Deutschland: Ausbildung ukrainischer Soldaten, kein Kriegseintritt
In Deutschland werden ukrainische Soldaten ausgebildet. Für die deutsche Regierung bedeutet das aber keinen direkten Kriegseingriff.
Das Wichtigste in Kürze
- Ukrainische Soldaten werden zurzeit in Deutschland ausgebildet.
- Für die deutsche Regierung ist das weiterhin kein direkter Kriegseintritt.
- Das wäre erst der Fall, wenn sich deutsche Soldaten direkt an Kampfhandlungen beteiligten.
Die deutsche Regierung geht weiter davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei wird. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dazu sei der Bundesregierung bekannt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Jedem sei klar, dass man sich immer wieder in einer schwierigen Abwägung befinde.
Hebestreit ergänzte: «Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen direkten Kriegseintritt bedeutet.» Er reagierte damit auf eine Frage zu einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland über das Gutachten. Diesem zufolge bestehe Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten. Das, solange man sich nicht an Kampfhandlungen beteilige.
Allerdings heisse es weiter: «Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.»
