Deutsches Kabinett gibt Ermittlern mehr digitale Befugnisse
Deutschlands Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei sollen zusätzliche Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse erhalten sowie künftig Fotos mit im Internet verfügbaren Aufnahmen vergleichen dürfen.
Ein entsprechendes Reformpaket hat das Kabinett der regierenden Koalition von Christ- und Sozialdemokraten beschlossen. Die Möglichkeiten der Gegner des Rechtsstaats hätten sich durch neue Methoden im digitalen Raum erweitert, die Polizei müsse hier Schritt halten, sagte Innenminister Alexander Dobrindt.
Die neuen Befugnisse sollen helfen, Menschen zu identifizieren. Der Abgleich soll es auch leichter machen, gesuchte Personen zu lokalisieren sowie Zusammenhänge zwischen Tat und Täter zu erkennen. Besondere Vorschriften sollen für Fälle gelten, in denen das BKA den Abgleich durch eine Stelle in einem Staat ausserhalb der Europäischen Union durchführen lässt.
Eine Voraussetzung ist hier etwa, dass dieser Abgleich in einem EU-Mitgliedstaat technisch entweder unmöglich ist oder mit unverhältnismässig hohem Aufwand verbunden wäre.
KI-Werkzeuge und andere digitale Lösungen zur Aufklärung von Straftaten nicht zu nutzen, wäre fahrlässig, sagt Justizministerin Stefanie Hubig. Gleichzeitig brauche es für ihren Einsatz sichere gesetzliche Leitplanken. Sie betont: «Selbstverständlich gilt auch weiterhin: Entscheidungen im Strafverfahren werden immer von Menschen getroffen, nicht von KI-Agenten.»
IT-Fachleute treibt angesichts von Spannungen im transatlantischen Verhältnis zunehmend die Sorge um, dass politischer Druck eines Tages auch mit gesperrten Zugängen zu den eigenen Daten, Datenabfluss oder einer Fernabschaltung von US-Software ausgeübt werden könnte.
Hersteller wie Palantir, für dessen Analysetool «Gotham» sich die deutschen Bundesländer Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg entschieden haben, betonen zwar stets, die vollständige Datenhoheit liege bei der jeweiligen Polizeibehörde. Doch Dobrindt erweckte zuletzt eher nicht den Eindruck, als wolle er die US-Software zur Verknüpfung von Daten langfristig für die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen.
Kritik an dem Gesetzesvorhaben, das vom Kabinett nun auf den Weg gebracht wurde, kam im Vorfeld unter anderem von der Bundesrechtsanwaltskammer. In einer Stellungnahme zu einem ersten Entwurf äusserte sie «erhebliche Bedenken, ob die vorgeschlagenen Regelungen der besonderen Eingriffstiefe und der Streubreite der Massnahme angemessen Rechnung tragen».
Auch für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist in dem Gesetzentwurf die Erlaubnis vorgesehen, Fotos mit Bildern, die im Internet öffentlich verfügbar sind, abzugleichen. Das soll allerdings nur für biometrische Daten von Ausländern gelten, die keinen gültigen Pass vorweisen können.
