Deutsches Kabinett beschliesst Nationalen Sicherheitsrat
Die deutsche Regierung beschliesst die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates.
Das Gremium soll bei Krisen tagen und schnelle Entscheidungen herbeiführen können, aber auch Strategien für Bedrohungslagen erarbeiten und Sicherheit vernetzt angehen. Den Vorsitz hat der deutsche Kanzler, derzeit also Friedrich Merz.
Dieser bezeichnete das Gremium nach dem Kabinettsbeschluss als zentrale Plattform für übergreifende Sicherheitsfragen und wichtigen Baustein für eine Sicherheitspolitik aus einem Guss.
Über einen Nationalen Sicherheitsrat sei seit 30 Jahren diskutiert worden, nun habe die neue Regierung nach weniger als vier Monaten im Amt den Beschluss gefasst.
