Deutscher Ex-Verfassungsschutzchef bleibt in der CDU
Hans-Georg Maassen bleibt in der CDU. Das Parteiausschlussverfahren wegen antisemitischer und völkischer Aussagen hat nicht gefruchtet.
Das Wichtigste in Kürze
- Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen darf in der CDU verbleiben.
- Ein CDU-Kreisparteigericht in Thüringen lehnt einen entsprechenden Parteiausschuss ab.
- Das Verfahren wurde wegen antisemitischen und völkischen Aussagen Maassens eingeleitet.
Ein CDU-Kreisparteigericht im Bundesland Thüringen hat einen Ausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen aus der CDU abgelehnt. Das geht aus einem Beschluss des Gremiums hervor, der am Dienstag aus Maassens Umfeld verbreitet wurde und der «dpa» vorliegt. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Der Bundesvorstand der deutschen Christdemokraten hatte im Februar die Einleitung eines Ausschlussverfahrens beschlossen. Die CDU-Führung hatte Maassen unter anderem vorgehalten, eine «Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen» zu gebrauchen.
Das langjährige CDU-Mitglied Maassen war bei der Bundestagswahl 2021 in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hatte in der Partei kein Amt und keine Funktionen.
Heftige Kritik
Maassen hatte mit verschiedenen Äusserungen Kritik ausgelöst. Bei Twitter erklärte er etwa, Stossrichtung der «treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum» sei ein «eliminatorischer Rassismus gegen Weisse». In einem Interview sprach er von «rot-grüner Rassenlehre».
Ausschlussverfahren gelten in Deutschland generell als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch – bei der SPD etwa waren mehrere Anläufe nötig, um Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen.
