Deutscher Bundesrat will höhere Strafen bei Mietwucher
Die Kammer der deutschen Bundesländer will härtere Strafen für überteuerte Mieten. Zudem sollen die betroffenen Mieter die Wucher leichter anzeigen können.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Deutsche Bundesrat will Mieter besser vor Wucher schützen.
- In Deutschland nutzen viele Vermieter aus, dass der Wohnmarkt so teuer ist.
- Vermieter sollen härter dafür bestraft werden und die Meldungen vereinfacht werden.
Der Bundesrat, die Kammer der 16 deutschen Bundesländer, will Mietwucher stärker bekämpfen. Er fordert ein höheres Bussgeld für Vermieter von bis zu 100'000 Euro (rund 105'000 Franken) bei unangemessen teuren Mieten. Am Freitag stimmte er einem entsprechenden Gesetzentwurf auf Antrag von Bayern und Brandenburg mehrheitlich zu.
Nun wird das Parlament, der Bundestag, über die Sache beraten. Bisher ist ein Bussgeld von maximal 50'000 Euro (rund 52'000 Franken) vorgesehen. Dies sei angesichts des anhaltend knappen Wohnungsmarktes nicht mehr zeitgemäss, argumentieren die Länder in ihrem Entwurf.
Vereinfachtes Melden soll möglich werden
Für Mieter soll es ausserdem leichter werden, Mietwucher nachzuweisen. Dazu soll es reichen, dass die vereinbarte Miete die ortsüblichen Mietkosten um 20 Prozent übersteigt. Und dass das Angebot an Wohnungen gering ist.
Nach aktueller Rechtslage muss ein Mieter erst nachweisen, dass er vergeblich nach einer Wohnung gesucht hat. Er muss beweisen, dass der Vermieter diese Lage mit überteuerten Mieten ausnutzt. Der Bundesrat hatte einen ähnlichen Gesetzesentwurf bereits 2019 in den Bundestag eingebracht. Da die Beratungen vor der Bundestagswahl noch nicht abgeschlossen waren, musste der Entwurf nun noch einmal neu eingebracht werden.
