Deutsche und Ösis kontrollieren Corona-Regeln strenger als Schweiz

Die Welt befindet sich derzeit in der zweiten Corona-Welle. Vielerorts werden deswegen strenge Regeln eingeführt – die noch strenger kontrolliert werden. In Österreich sollen Polizisten nun sogar den Arbeitsplatz kontrollieren dürfen. Auch Deutschland greift hart durch.

Demnach wurde im österreichischen Gesundheitsausschluss ein Abänderungsantrag eingereicht. Dieser soll nächste Woche im Parlament beschlossen werden, wie die «Kronen Zeitung» berichtet.

Der Antrag hat es in sich: Die Polizei soll Zugang zum Arbeitsplatz, zu öffentlichen Verkehrsmitteln und zu «bestimmten Orten» erhalten. Dies, um für hygienische Ordnung wegen des Coronavirus zu sorgen.

Damit sollen grosse Änderungen vorgenommen werden. Bisher waren nämlich nur die Bezirksverwaltungsbehörden zu einer solchen Kontrolle berechtigt.

Entdeckt die Polizei einen Verstoss gegen die Corona-Massnahmen, wird direkt gestraft oder angezeigt. Ein Verdacht für die Rechtfertigung einer Kontrolle sei keiner nötig.

Auch in Deutschland sind die Strafen verglichen mit der Schweiz sehr streng. Dort kontrolliert die Polizei die Maskenpflicht sowie die Quarantäne und das Kontakt-Verbot.

Wer die Maskenpflicht in den Fussgängerzonen nicht einhält, zahlt je nach Bundesland zwischen 50 bis 250 Euro Busse. In einigen Bundesländern wurden mehrere Tausend Bussen verteilt – viel mehr als in der Schweiz. Anfangs wurde bei einem Regelverstoss noch vorgewarnt, seit acht Wochen allerdings werden die Sünder direkt gestraft.

In der Schweiz kann eine Ordnungsbusse für Maskensünder auch bis zu 300 Franken kosten. Noch können die Bussen aber nicht ausgesprochen werden. Der Ständerat muss noch über die Gesetzesänderung entscheiden. Zudem sind Fussgängerzonen wie in Deutschland davon ausgeschlossen.

In Österreich sind nicht alle mit den strengen Kontrollen zufrieden. FBÖ-Chef Herbert Kickl spricht beispielsweise von einer «grundrechtswidrigen Generalbefugnis», wie die «Kronen Zeitung» schreibt. Er rechnet sogar damit, dass private Haushalte kontrolliert werden könnten, da das Betreten «bestimmter Orte» erlaubt ist.

Dies ist allerdings nicht der Fall: Im Gesetzesentwurf ist explizit festgehalten, dass der Wohnbereich nicht zu diesen «bestimmten Orten» gehört. Auf Anfrage der Zeitung sagt das Innenministerium: Trotz Änderungen werden «keinesfalls Privaträume» von der Polizei kontrolliert.