Die Polizei hat im zweiten Quartal dieses Jahres deutlich mehr antisemitische Straftaten in Deutschland erfasst als im Vorjahreszeitraum.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurden dieses Jahr für die Monate April bis Juni bislang 899 antisemitisch motivierte Straftaten registriert. Im Vorjahresquartal waren 715 solcher Taten polizeibekannt geworden.
Berücksichtigt für diesen Vergleich werden Daten ohne Nachmeldungen. Oft kommt es vor, dass sich erst mit Verzögerung herausstellt, dass eine Tat einen bestimmten ideologischen Hintergrund hatte.
Mehrheit antisemitischer Straftaten rechtsextrem motiviert
Bei 451 der antisemitischen Delikte, die im zweiten Quartal dieses Jahres erfasst wurden, geht die Polizei von einem rechten Hintergrund aus. 322 antisemitische Straftaten wurden dem Bereich «ausländische Ideologie» zugerechnet. Insgesamt 15 Menschen wurden bei antisemitisch motivierten Straftaten in dem Zeitraum leicht verletzt.
«Es passiert viel zu wenig, um Antisemitismus wirksam zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland wirksam zu schützen», sagt die Linken-Abgeordnete, Clara Bünger. Die Innenpolitikerin betont gleichzeitig: «Was der Bekämpfung von Antisemitismus überhaupt nicht hilft, ist, wenn legitime Proteste gegen die genozidale israelische Kriegsführung als antisemitisch diffamiert oder gar kriminalisiert werden.»
Ebenso schädlich sei es, wenn deutsche Politiker Antisemitismus als vermeintlich importiertes Problem bezeichneten, dem man mit Ausweisungen und Abschiebungen begegnen könne. Dadurch werde europäischer Antisemitismus verharmlost.
