Deutsche Länderchefs unterbrechen Gespräche über Migration
Die 16 deutschen Bundesländer haben über die Verringerung der Asylbewerberzahlen diskutiert. Die Verhandlungen wurden jedoch unerwartet unterbrochen.
Die zähen Verhandlungen unter den 16 deutschen Bundesländern über die Finanzierung der Flüchtlingskosten und die Verringerung der Asylbewerberzahlen sind kurzfristig unterbrochen worden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagnachmittag übereinstimmend aus verschiedenen Teilnehmerkreisen.
Damit war zunächst offen, wie der weitere Zeitplan bei der Ministerpräsidentenkonferenz aussehen kann.
Im Anschluss an die Runde der Länderchefs wollen diese sich im Kanzleramt mit Kanzler Olaf Scholz treffen. Der Beginn dieser Runde war eigentlich für 15.00 Uhr vorgesehen. Das Kanzleramt wurde informiert, dass der Beginn auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden müsse.
Finanzierung des Deutschlandtickets, Krankenhausreform und Co.
Der deutsche Staat und die Länder wollen bei der seit Wochen mit Spannung erwarteten Konferenz nicht nur über einen schärferen Migrationskurs diskutieren. Auf der Tagesordnung stehen ausserdem Themen wie die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Krankenhausreform.
Die Länder gehen beim Thema Migration mit hohen finanziellen Erwartungen und der Forderung nach dauerhaften Regelungen in die Verhandlungen mit dem Bund. Sie werfen diesem vor, dass er seinen Anteil von 3,75 Milliarden Euro in diesem auf 1,25 Milliarden Euro im kommenden Jahr reduzieren wolle, was nicht hinnehmbar sei. In einem Beschluss hatten die Länder Mitte Oktober eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Migrant mindestens 10 500 Euro verlangt.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Die von CDU, CSU und Grünen geführten Bundesländer hatte sich vor der Runde mit den SPD-geführten Ländern für die Durchführung von Asylverfahren ausserhalb Europas ausgesprochen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Unklar war zunächst, ob Asylbewerber dafür aus Deutschland in diese Länder zurückgebracht werden sollen oder ob sie dort noch vor der Einreise nach Deutschland einen Antrag auf Schutz stellen können sollen.
