Deutlicher Rückgang der Förderanträge für Lastenfahrräder
Mit Fördergeldern für Lastenfahrräder sollte ein «wichtiger Baustein» der Klima- und Mobilitätswende in Brandenburg erreicht werden, so die Landesregierung. Ob dieses Ziel erreicht wurde, dürfte sich nur schwer nachweisen lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Trotz einer erhöhten Landesförderung ist die Zahl der Anträge für Hilfen zum Kauf von Lastenfahrrädern in Brandenburg deutlich zurückgegangen.
Gab es im vergangenen Jahr 2021 noch 582 Anträge, waren es in diesem Jahr bis Mitte November nur 240.
Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums in Potsdam auf eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion hervor. Im Vorjahr waren Anträge für 239 Lastenräder bewilligt worden, in diesem Jahr waren es bislang 206. Im vergangenen Jahr betrug die geplante Gesamt-Fördersumme früheren Angaben zufolge 600.000 Euro, es wurden aber sogar insgesamt 641.000 Euro an Zuschüssen bewilligt. In diesem Jahr wurde die mögliche Gesamt-Fördersumme auf 750.000 Euro aufgestockt.
Die Brandenburger Koalition hatte sich nach der Landtagswahl 2019 auf Initiative der Grünen darauf verständigt, die Anschaffung von Lastenfahrrädern finanziell zu fördern. Mit der im Dezember 2020 veröffentlichten Richtlinie über die bis Ende dieses Jahres gewährte «Lastenradprämie» sollte geholfen werden, Lärm- und Abgasbelästigung, Staus und Parkraumprobleme zu reduzieren, wie es im Koalitionsvertrag heisst. Antragsberechtigt waren Gewerbetreibende, Gemeinden, Vereine sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Noch immer mehr Anträge als Bewilligungen
Die Initiative fLotte Brandenburg, die Lastenfahrräder kostenfrei verleiht, rechnet mit einem anhaltenden Interesse an einer Kaufförderung. «Es gibt noch immer mehr Anträge als Bewilligungen», sagt Sprecherin Magdalena Westkemper der dpa.
Nach dem gut angelaufenen Start des Förderprogramms 2021 sei noch immer unklar, ob die Förderung über dieses Jahr hinaus weitergehe. «Auch die Kommunikation des Verkehrsministeriums war nicht optimal, zudem können Vereine nicht in jedem Jahr einen Förderantrag stellen», meinte Westkemper. Die fLotte Brandenburg ist eine Initiative des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs und des Verkehrsclubs Deutschland.
Das Verkehrsministerium nannte als mögliche Ursache für den Antragsrückgang Lieferprobleme der Hersteller und Preissteigerungen. Laut Ministerium konnten Fördergelder aus beiden Jahren für 190 Lastenräder wegen Lieferschwierigkeiten der Modelle nicht ausgezahlt werden. Wegen der gestiegenen Kosten in vielen Bereichen könnten bei den Antragstellern auch die Mittel knapp geworden sein. Zudem sei ein Teil des Förderbedarfs durch die bisherigen Bewilligungen gedeckt worden, hiess es auf dpa-Anfrage.
Gewerbetreibende und Vereine als Antragssteller
Am häufigsten hatten Gewerbetreibende Hilfen beantragt. Im vergangenen Jahr stellten sie Anträge für 363, im laufenden Jahr für 196 Fahrräder. An zweiter Stelle folgten Vereine, die sich im Vorjahr 132 und in diesem Jahr 32 Fahrzeuge mit staatlichen Zuschüssen anschaffen wollten. Die durchschnittlichen Fördersummen je Fahrrad lagen den Angaben zufolge 2021 zwischen rund 2150 Euro bei Gewerbetreibenden und 2800 Euro bei Vereinen.
Wie es in der Antwort weiter heisst, kann die Förderrichtlinie über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus nur verlängert werden, wenn die Haushaltsmittel dafür bewilligt würden. Über den Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24 entscheidet der Landtag Mitte Dezember.
