Dänemark will 2027 in Zentren ausserhalb der EU abschieben
Dänemark will bereits im kommenden Jahr erste Migranten in Abschiebezentren ausserhalb der Europäischen Union unterbringen.
Aus dänischer Sicht gehe man davon aus, «dass wir im Laufe des Jahres 2027 bereit sein werden, die ersten irregulären Migranten in ein Partnerland ausserhalb der Europäischen Union zu überführen», sagte der dänische Minister für Migration und Integration, Morten Bødskov, nach einem Treffen der Arbeitsgruppe um Deutschland und andere EU-Länder. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt hofft indes weiter auf eine Vereinbarung mit Drittstaaten noch in diesem Jahr.
In die geplanten Abschiebezentren – auch «Return Hubs» genannt – sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen. Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande treiben das Vorhaben bereits seit längerem voran.
Dobrindt sprach von einem «enorm wichtigen Treffen» der Arbeitsgruppe in der dänischen Hauptstadt und kündigte ein nächstes Treffen für Ende September in München an. «Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von Return Hubs ermöglichen.» Dieses Zieldatum ist allerdings nicht neu.
Die Staaten hätten sich nun auf Grundsätze «für das weitere Vorgehen» und die Umsetzung der Return Hubs geeinigt, sagte Bødskov. Die Abschiebezentren müssten ein «gemeinsames europäisches Projekt» in Einklang mit dem EU-Recht und internationalen Verpflichtungen sein. Zudem müsse ein Return-Hub-Modell die Zahl der Menschen, die illegal in die EU einwandern, spürbar reduzieren, sagte er. Mit welchen Drittstaaten man über die Zentren verhandle, blieb unklar.
Über mögliche «Return Hubs» wird seit Jahren diskutiert, sie sind höchst umstritten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International befürchtet etwa mögliche Menschenrechtsverletzungen in den Abschiebezentren und warnt vor Vereinbarungen mit konfliktreichen und politisch instabilen Ländern.
