Coronavirus: Erste Verfassungsbeschwerde gegen Ösi-Impfpflicht
In Österreich gilt wegen des Coronavirus seit Samstag eine Impfpflicht. Nun ist die erste Verfassungsbeschwerde dagegen eingegangen.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit Samstag ist es in Österreich obligatorisch, gegen das Coronavirus geimpft zu sein.
- Gestern Montag wurde bereits eine Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht.
- Juristen gehen von einer regelrechten Klagewelle aus.
Erst seit wenigen Tagen ist sie im Nachbarland Österreich obligatorisch – die Impfung gegen das Coronavirus. Ab Mitte März dürfen die Behörden Ungeimpften Bussen ausstellen. Geht es nach Gegnern des Gesetzes, soll es soweit aber gar nicht kommen.
Sie haben gestern Montag die erste Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht eingereicht, wie der österreichische Verfassungsgerichtshof mitteilte. Solche Anträge zur Überprüfung der Verfassungsmässigkeit der Impfpflicht würden dann laute einer Sprecherin einem Richter zugewiesen.
Der Verfassungsgerichtshof behandle den Fall dann in einer seiner mehrwöchigen Beratungsperioden. Juristen gehen davon aus, dass der Antrag nur der erste von vielen sein wird.
In Österreich gilt seit Samstag für praktisch alle Einwohner über 18 Jahren eine Impfpflicht aufgrund des Coronavirus. Es ist die strengste Regelung innerhalb der Europäischen Union. Andere europäische Länder haben bislang lediglich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen beschlossen.
Auch in Deutschland wird aber seit Wochen über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert, entschieden wird voraussichtlich im März. In der Schweiz sind derweil weitgehende Lockerungen angekündigt worden.
