CDU/CSU werfen deutscher Regierung Spaltung der Gesellschaft vor
Führende Politiker der christlichen Schwesterparteien üben Kritik am Umgang der Ampel-Parteien mit den Bauernprotesten. Sie sprechen auch von Neuwahlen.
Die deutschen Schwesterparteien CDU und CSU werfen der Regierung aus SPD, Grüne und FDP vor, Deutschland mit ihrer Politik in eine seit Jahrzehnten nicht gekannte Spaltung und Polarisierung zu treiben. «Die Ampel ist zum grössten gesellschaftlichen Klimarisiko geworden», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag zum Abschluss der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Mit Blick auf die aktuellen Bauernproteste attestierte er der Koalition, nur «Trotzreaktionen» zu zeigen. «Es bräuchte aber einen »Wir-haben-verstanden-Moment«.»
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der zum Abschluss an der Klausur teilnahm, betonte: «Der Frust in der Bevölkerung, der sich jetzt in diesen Bauernprotesten ausdrückt, muss geklärt werden.» Kretschmer warnte: «Politik darf nicht spalten, Politik muss verbinden.»
Sachsens Ministerpräsident wirbt für Dialog mit den Bauern
Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, mit den betroffenen Bauern zu sprechen und mit ihnen zusammen die Probleme zu lösen. «Man kann dieser Bundesregierung nur zurufen: Setzen Sie sich mit den Betroffenen zusammen. Und reden Sie nicht über, sondern reden Sie mit diesen Leuten.» Die Regierung wollte Subventionen in der Landwirtschaft streichen, ruderte aber mittlerweile teilweise zurück.
Sollte die Ampel-Koalition das nicht schaffen, wäre eine Neuwahl der bessere Weg, sagten Dobrindt und Kretschmer. Sie verwiesen auch auf andere ungelöste Probleme wie die ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland. «Jeder Tag, der vergeht und an dem es nicht möglich ist, die Dinge zu lösen, stärkt die Extremisten», sagte Kretschmer. Er warnte insbesondere davor, dass die Europawahl im Juni zur Protestwahl werden könnte. Das dürfe nicht geschehen.
