CDU-Fraktionsvorsitz: Weg frei für Friedrich Merz

Unionsfraktionschef Brinkhaus hat die Reissleine gezogen. Bei einer Kampfkandidatur gegen den neuen CDU-Chef Friedrich Merz hätte er kaum eine Chance gehabt. Die Unionsspitze zollt ihm Respekt. Der 53-Jährige kündigte am Donnerstagabend an, seinen Posten für Friedrich Merz zu räumen.

Mit dem Verzicht von Ralph Brinkhaus auf den Fraktionsvorsitz bleibt der CDU vor den Landtagswahlen im Frühjahr ein Machtkampf erspart.

In einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Brief schlägt Brinkhaus vor, den neuen Fraktionschef am 15. Februar zu wählen. Dass die Unionsabgeordneten dann Merz wählen, gilt als sicher. Der künftige CDU-Chef wird damit auch Oppositionsführer im Parlament.

Brinkhaus war ursprünglich bis Ende April gewählt worden. Mit seinem Schritt vermeidet er vor den wichtigen Abstimmungen im März und Mai einen neuerlichen Machtkampf in der CDU.

Spitzenpolitiker der Union äusserten sich anerkennend über den Schritt von Brinkhaus. CDU-Noch-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb bei Twitter: «Grossen Respekt für Brinkhaus und danke für die gute Arbeit als Vorsitzender in schwierigen Zeiten.»

In der ZDF-Sendung «Markus Lanz» begrüsste Ziemiak, dass jetzt Klarheit herrsche und es zu keinem Konflikt komme.

Merz war vergangenen Samstag bei einem Parteitag von den Delegierten mit einem sehr guten Ergebnis zum künftigen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Zuvor hatte er sich bei einer Mitgliederbefragung gegen zwei Konkurrenten durchgesetzt. Die Wahl muss noch durch eine Briefwahl bestätigt werden. Deren Ergebnis wird am Montag bekannt gegeben.

Merz hatte offen gelassen, ob er nach dem Amt des Fraktionschefs greift, um sich die Rolle des Oppositionsführers zu sichern. So hatte es 2002 die damalige CDU-Chefin Angela Merkel gemacht.

Merz hatte noch am Samstagabend im ZDF zum Fraktionsvorsitz gesagt: «Das ist eine Frage, die im Augenblick nicht auf der Tagesordnung steht. Und wenn sie auf der Tagesordnung steht, besprechen wir sie.»