Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Fraktionsvorsitz

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz. Das kündigte Brinkhaus am Donnerstagabend in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Brinkhaus schlägt vor, den neuen Fraktionsvorsitzenden bereits am 15. Februar zu wählen. Brinkhaus war ursprünglich bis Ende April gewählt worden.

Mit seinem Schritt vermeidet er vor den wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im März und Mai einen neuerlichen Machtkampf in der CDU, der die Wahlkämpfe belastet hätte.

Brinkhaus schreibt, Merz habe ihn darüber informiert, dass er sich in jedem Falle für den Fraktionsvorsitz bewerben werde. «Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten. Ich denke, wir beide haben gute Gründe für unsere Positionen», heisst es in dem Schreiben weiter.

«Es darf kein Dissens werden, der der Union schadet - insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für uns so entscheidend sind», ergänzt der Fraktionschef. Er schlage daher vor, schnell Klarheit zu schaffen und die Ende April anstehende Wahl des Fraktionsvorsitzenden «auf die nächste Plenarwoche, das heisst auf den 15. Februar 2022, vorzuziehen».

Er selbst werde dann nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidieren, kündigt Brinkhaus an. Zugleich bat er die Abgeordneten darum, «den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterstützen und zu tragen, wie auch ich von der Fraktion unterstützt und getragen worden bin. Denn nur so werden wir weiter erfolgreich sein.»

Er werde der Fraktion «selbstverständlich» als Abgeordneter erhalten bleiben «und wie bisher mit grossem Engagement und Freude am Erfolg unseres gemeinsamen christdemokratischen und christsozialen Projekts mitwirken».

Merz war am Samstag bei einem Online-Parteitag von den Delegierten mit nach CDU-Rechnung 94,62 Prozent der Stimmen zum künftigen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Die Wahl muss noch durch eine anschliessende Briefwahl bestätigt werden. Deren Ergebnis wird an diesem Montag bekannt gegeben.

Brinkhaus hatte noch kürzlich gesagt: «Wenn die Fraktion das wünscht und wenn die Fraktion mich wählt, dann werde ich das also auch gerne nach dem 30. April weitermachen.»

Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger Armin Laschets bestimmt worden, der als Kanzlerkandidat gescheitert war. Merz ist der dritte CDU-Vorsitzende, seitdem Angela Merkel 2018 angekündigt hatte, sich nach 18 Jahren von der Parteispitze zurückzuziehen.