CDU droht mit Blockade von Bürgergeld-Gesetz im Bundesrat
Das Bürgergeld soll ab kommendem Jahr die bisherige Grundsicherung Hartz IV ersetzen. Doch nicht alle Parteien sind mit dem aktuellen Gesetzesvorschlag der Ampel zufrieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die CDU droht mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes zur Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem «Tagesspiegel», man werde den Plänen in der bisherigen Form nicht zustimmen können. «Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen», sagte Czaja.
Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium von Bundestag und Bundesrat, das einen Konsens finden soll, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze in der Länderkammer keine Mehrheit finden.
Im laufenden Gesetzgebungsverfahren gibt es seit längerem Streit, weswegen offen ist, ob die Ampel die Reform wie geplant durchbringen kann. Sie ist im Bundesrat auf Stimmen aus dem Lager der Unionsländer angewiesen. Eine Blockade könnte sich auch auf den ohnehin engen Zeitplan auswirken. Für den Start ist der 1. Januar vorgesehen. Das Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen.
Der Bundesrat hatte die Ampel-Regierung nach Beratungen am Freitag zu Nachbesserungen aufgefordert. Der Bundestag will sich am 10. November in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz befassen. Danach ist der Bundesrat wieder am Zug.
