Carles Puigdemont scheitert vor EU-Gericht
Der katalanische Separatisten-Chef Carles Puigdemont klagte, weil er seinen Sitz im EU-Parlament nicht antreten kann. Jetzt hat er vor Gericht verloren.
Das Wichtigste in Kürze
- Der katalanische Separatisten-Führer Carles Puigdemont verlor vor dem EU-Gericht.
- Er und ein Parteikollege waren Ende Mai ins EU-Parlament gewählt worden.
- Beide werden von Spanien per Haftbefehl gesucht und konnten ihr Amt nicht antreten.
- Aus diesem Grund hatte Puigdemont nun geklagt.
Der katalanische Separatisten-Führer Carles Puigdemont ist vor dem EU-Gericht mit einem Eilverfahren im Streit um seinen Sitz im EU-Parlament gescheitert.
Der Gerichtspräsident entschied am Montagabend vorläufig gegen eine Klage Puigdemonts und eines Parteikollegen mit dem Ziel, ihre Mandate anzutreten. Die Entscheidung erging einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments in Strassburg.
Die beiden katalanischen Politiker waren Ende Mai ins EU-Parlament gewählt worden. Sie werden von Spanien mit Haftbefehl gesucht und leben im Exil in Belgien.
Carles Puigdemont konnte Mandat nicht antreten
Die spanische nationale Wahlkommission hatte sich geweigert, einem Anwalt der beiden katalanischen Politiker die Ernennungsurkunden auszuhändigen. Sie beharrte darauf, dass alle Europaabgeordnete zunächst in Madrid auf die Verfassung schwören.
Die Abgeordneten kamen nicht und standen deshalb nicht auf der Liste der gewählten Abgeordneten. So können sie ihr Mandat nicht antreten.
Der Gerichtspräsident wies den Eilantrag gegen dieses Vorgehen der spanischen Behörden ab. Wenn die Abgeordneten nicht auf der Liste stünden, könne das Europaparlament nicht prüfen, ob ein Mandats-Anspruch bestünde.
Puigdemont droht Festnahme
Ob die Abgeordneten persönlich zum Eid auf die Verfassung auf die Behörde kommen müssen? Diese Frage sei Gegenstand eines spanischen Gerichtsverfahrens, das noch nicht entschieden sei.
Bei einer Einreise in Spanien droht dem Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont und dem früheren katalanischen Gesundheitsminister Antoni Comin die sofortige Festnahme. Dies im Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom Herbst 2017.
Puigdemont droht ein Prozess unter anderem wegen Rebellion. Er könnte zu einer Haftstrafe von bis 30 Jahren verurteilt werden.
