Buschmann: Mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz

«Von den 200 Millionen aus der Digitalisierungsinitiative wollen wir in diesem Jahr die ersten 50 Millionen investieren», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das Geld werde schwerpunktmässig in wichtige Projekte wie das Datenbankgrundbuch und Registerfachverfahren verwendet werden.

Die Entwicklung eines bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs ist ein gemeinsames Projekt aller 16 Bundesländer. Es soll ein Verfahren zur Bearbeitung, Speicherung und Darstellung des Grundbuches in strukturierter, elektronischer Form entwickelt werden. Das Verfahren soll in den Ländern die bestehenden Systeme mit Übernahme der darin geführten Daten ablösen.

Nach monatelangem Streit hatten sich Buschmann und seine Ressortkolleginnen und -kollegen aus den Ländern gestern auf eine gemeinsame Strategie für die Digitalisierung der Justiz verständigt. Man habe sich auf konkrete Projekte und eine gemeinsame Strategie geeinigt, sagten Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) und Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) nach dem Treffen.

Buschmann hat den Ländern für die kommenden Jahre bis zu 200 Millionen Euro für Projekte zur Digitalisierung ihrer Justizbehörden in Aussicht gestellt. Weitere Mittel – etwa für zusätzliche Stellen – sind nicht Teil seines Angebots. Der von Buschmann angebotene Betrag sei aus Sicht der Länder nur eine «Anzahlung», betonte Eisenreich.

Damit der Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger einfacher und moderner werde, solle perspektivisch ein Justizportal mit Onlinediensten entwickelt werden, sagte Buschmann der dpa. Dazu werde es eine Machbarkeitsstudie geben. Das Gleiche gelte für wichtige Zukunftsthemen wie die Justiz-Cloud und IT-Standards. «Wir bohren da sehr dicke Bretter», betonte der Minister.

Die Digitalisierung der Justiz bezeichnete Buschmann als eine grosse Aufgabe, die nur gemeinsam gelingen könne. Deshalb sei es gut, dass man sich nun auf eine bessere Vernetzung und Abstimmung geeinigt habe. Grundsätzlich sei die Ausstattung der Justiz aber eine Aufgabe der Länder. Dem Bund seien hier bei der Unterstützung enge Grenzen gesetzt.

Obwohl die Haushaltslage in Anbetracht der vielen Krisen deutlich angespannter sei als in der zurückliegenden Wahlperiode, habe die Digitalisierungsinitiative der Bundesregierung nun mit 200 Millionen Euro in etwa das gleiche Volumen wie der zurückliegende Pakt für den Rechtsstaat, bei dem 2019 der Fokus auf mehr Personal gelegt worden sei.