«Bürgergeld»: Ab 2023 wird Hartz-IV-Ersatz eingeführt

Die eher unbeliebte Arbeitslosenversicherung «Hartz IV» wird in Deutschland geändert. Per Anfang 2023 wird es neu durch das «Bürgergeld» ersetzt. Am Mittwoch hat das die Ampel-Koalition in der Bundesregierung so entschieden.

Dabei soll beim «Bürgergeld» die Alleinstehende 502 Euro und die Jugendliche 420 Euro pro Monat erhalten. Somit steigen die Regelsätze der Grundsicherung deutlich. Den heute bekommen die Alleinstehende 449 Euro im Monat. Die Kosten für Miete und Heizung kommen dabei auch noch hinzu.

Zudem sollen Arbeitssuchende in den Jobcentern künftig weniger Druck ausgesetzt sein. Abgeschafft werden soll das Prinzip, nach dem die Vermittlung in einen Job Vorrang hat. Stattdessen soll Weiterbildung gestärkt werden.

Die Kosten für die Wohnung sollen in den ersten beiden Jahren künftig auf jeden Fall voll übernommen werden. Auch Ersparnisse bis zu 60 000 Euro soll man in dieser Zeit behalten dürfen. Im ersten halben Jahr sollen zudem keine Sanktionen verhängt werden können, wenn etwa ein Jobangebot abgelehnt wird. Mit dem Kabinettsbeschluss ist der Weg für die parlamentarischen Beratungen der Sozialreform frei.

Die «Hartz-IV»-Hilfen für Langzeitarbeitslose waren 2005 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführt worden.