40 bis 50 Euro mehr pro Monat: Diese Erhöhung hat Arbeitsminister Heil für diesen Sommer angekündigt. Viel zu wenig, mahnt die SoVD-Vizechefin und macht einen Gegenvorschlag.
Eine Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf berät eine Kundin.
Eine Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf berät eine Kundin. - Oliver Berg/dpa
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Das Wichtigste in Kürze

  • Der Sozialverband Deutschland hat deutliche finanzielle Verbesserungen für Hartz-IV-Bezieher angemahnt.

Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer sagte der Mediengruppe Bayern: «Erforderlich sind vor allem dauerhafte Verbesserungen bei den Hartz-IV-Regelsätzen und bei den Methoden zu deren Berechnung.»

Was momentan an Hartz IV gezahlt werde, reiche schon lange nicht mehr aus, um ein normales Leben zu bestreiten. «Daher müssen die Regelsätze umgehend um 100 Euro pro Monat erhöht werden mit dem Ziel, nach einer Neuberechnung dauerhaft noch höhere Regelsätze möglich zu machen.»

Die Regelsätze müssten mindestens 650 Euro betragen, wenn nicht mehr, sagte die Vizepräsidentin. Was Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an Erhöhung angekündigt habe, reiche nicht. «Das wären nach seinen Angaben 40 bis 50 Euro mehr im Monat. Das aber ist keinesfalls ausreichend, um das Existenzminimum zu sichern, wie es vom Bundesverfassungsgericht gefordert wird», sagte Engelen-Kefer.

Für heute wird ein Statement von Minister Heil zum neuen Bürgergeld erwartet, das das heutige Hartz-IV-System ersetzen soll. Heil hatte bereits erklärt, die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger im Zuge der geplanten Einführung des neuen Bürgergeldes erhöhen zu wollen.

Er hatte bereits im Mai vorgeschlagen, die Berechnung so zu ändern, dass die Regelsätze beim Bürgergeld pro Person und Monat um 40 bis 50 Euro höher ausfallen als in der bisherigen Grundsicherung. Einen Gesetzentwurf für die Reform hatte er für diesen Sommer angekündigt.

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