Arbeitgeber lehnen Bürgergeld ab

Er empfehle, dass der Referentenentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht in vorliegender Form vom Bundeskabinett beschlossen werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter.

Die Lage habe sich durch die aktuellen Krisen geändert. Kampeter verwies auf den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel in vielen Bereichen. «Wir hecheln von Rekord zu Rekord bei den offenen Stellen.» Da wäre das geplante Bürgergeld «eine arbeitsmarktpolitisch fatale Wegmarke». Bei einer Umsetzung der Pläne würden keine Brücken ins Arbeitsleben, sondern in das Transfer- in das Arbeitslosensystem geschlagen, so Kampeter. «Das ist das Gegenteil, was erforderlich ist.» Heils Vorschlag kritisierte er als Rückfall in die 80er und 90er Jahre.

Die Einführung des Bürgergelds zählt zu den wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition. Heil will weniger strenge Auflagen für die Leistungsbeziehenden als beim derzeitigen Hartz IV. So sollen in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs die tatsächlichen Wohnkosten anerkannt und Vermögen bis 60.000 Euro nicht angetastet werden. Innerhalb einer sechsmonatigen «Vertrauenszeit» sind zudem keine Kürzungen bei sogenannten Pflichtverletzungen geplant. Das gilt etwa, wenn Arbeitsangebote nicht angenommen oder nicht wie vereinbart Bewerbungen geschrieben werden.

Deshalb kritisierte Kampeter den Entwurf als «Bankrotterklärung des Staates». Dieser würde dann keine Gegenleistung von den Hilfesuchenden mehr erwartet. «Das wird bei der Bevölkerung und bei den Arbeitgebern auf Unverständnis stossen.» Selbst eine grosszügige Wohnung würde dann vom Staat in den ersten zwei Jahren finanziert. «Im Grossen und Ganzen halten wir das für eine Zeitenwende in die Vergangenheit», sagte Kampeter in Anspielung auf die Äusserung zur «Zeitenwende» von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

Scholz hatte zuletzt die Ablösung von Hartz IV durch das neue Bürgergeld im kommenden Jahr zugesichert.