Bundestag und Bundesrat entscheiden über neues Infektionsschutzgesetz
Der Bundestag berät am Mittwoch (ab 12.00 Uhr) abschliessend über die Reform des Infektionsschutzgesetzes.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Gesetzestext enthält einen Katalog von möglichen Massnahmen, darunter Kontaktbeschränkungen, Geschäftsschliessungen sowie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, die zum Infektionsschutz angeordnet werden können..
Mit der Neuregelung sollen Massnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf eine sicherere rechtliche Grundlage gestellt werden. Zugleich werden dafür Vorgaben gemacht, etwa eine Begründungspflicht und die Vorschrift einer zeitlichen Befristung. Am Nachmittag soll auch der Bundesrat das Gesetz verabschieden.
Der Gesetzestext enthält einen Katalog von möglichen Massnahmen, darunter Kontaktbeschränkungen, Geschäftsschliessungen sowie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, die zum Infektionsschutz angeordnet werden können. Auch werden Regelungen für die geplanten Impfungen gegen das Coronavirus getroffen. Gegner der Corona-Schutzmassnahmen haben zu Protesten in Berlin aufgerufen.
