Bundestag stimmt über schärfere Regeln für Waffenbesitz ab
Der Bundestag stimmt am Freitag über eine Verschärfung des Waffenrechts ab, die Extremisten den Zugang zu Waffen verwehren soll (Debatte ab 11.20 Uhr).
Das Wichtigste in Kürze
- Auf der Tagungsordnung steht zudem die Abstimmung über einen Koalitionsantrag zur Errichtung eines «Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland» (13.00 Uhr)..
Die Vorlage von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht vor, dass Mitglieder von verfassungsfeindlichen Organisationen als «unzuverlässig» eingestuft und entwaffnet werden können. Die Behörden werden verpflichtet, sich vor der Ausstellung eines Waffenscheins beim Verfassungsschutz über den Antragsteller zu informieren. Bereits erteilte Genehmigungen können wieder zurückgenommen werden.
Auf der Tagungsordnung steht zudem die Abstimmung über einen Koalitionsantrag zur Errichtung eines «Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland» (13.00 Uhr). Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, im ersten Quartal 2020 ein Konzept für ein solches Mahnmal vorzulegen. Am Nachmittag wollen die Abgeordneten dann auf Antrag der FDP in einer Aktuellen Stunde die Haushalts- und Finanzpolitik der Koalition diskutieren.
