Der Bundestag hat am Mittwoch mit den entscheidenden Beratungen über die Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie begonnen.
Reichstagsgebäude in Berlin
Reichstagsgebäude in Berlin - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Parlamemt zu abschliessender Sitzung zusammengekommen.

Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht erstmals eine bundeseinheitliche Regelung zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schliessung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Massnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten.

Es wird damit gerechet, dass der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen wird. Die Grünen wollen sich enthalten, F

Am Donnerstag soll das Gesetz den Bundesrat passieren, danach könnte es Bundespräsident Fr

Mehr zum Thema:

Bundesrat Gesetz Grüne Bundestag Coronavirus