Bundesregierung: Russland für Drohnen-Angriff verantwortlich
Der gescheiterte Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle geht nach Erkenntnissen der Bundesregierung auf Russland zurück. Die Bundesregierung sei zu dem Schluss gekommen, «dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig vom 4. August zu verantworten hat», sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Aussenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin. «Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.»
Die Bundesregierung kündigte eine Reihe von Massnahmen zur Vergeltung des Angriffs an.
* Das russische Generalkonsulat in Bonn wird zum 18. September geschlossen.
* Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin wird gekündigt. Es besteht seit längerem der Verdacht, dass das Kulturinstitut zu Spionagezwecken genutzt wird.
* Weitere Personen sollen auf EU-Sanktionslisten gesetzt und damit zum Beispiel mit Einreiseverboten belegt werden.
* Einreisekontrolle für russische Staatsangehörige werden verschärft.
* Der Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte wird erhöht.
* Zudem werden «weitere Massnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich» ergriffen.
Wadephul ordnete die Einbestellung des russischen Botschafters an, um ihn über die Massnahmen zu unterrichten. Die Antwort der russischen Regierung werde wie bei früheren einseitigen und ungerechten Sanktionen ausfallen, teilte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, der Deutschen Presse-Agentur in Moskau mit.
Moskau mache Deutschland verantwortlich für die Beteiligung an Terroranschlägen gegen russische Bürger, erklärte Sacharowa. Deutschland ist der grösste Unterstützer der Ukraine. «Berlin sponsert den Terrorismus», sagte sie mit Blick auf die Waffenlieferungen und Milliardenhilfe Deutschlands an die Ukraine.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüsste die von Deutschland geplanten Massnahmen. «Die Beweise sind eindeutig», teilte der Niederländer mit. Die Nato stehe nach dem russischen hybriden Angriff in voller Solidarität an der Seite Deutschlands.
Eine mit Sprengstoff und einem Zündmechanismus präparierte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft nahm Ermittlungen auf und sprach von einem «schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland».
Dobrindt sagte nun, dass Tatmittel wie die Drohnenkonfiguration, der Sprengstoff und die Zündtechnik aus russischer Verwendung bekannt seien. Er ordnete den Anschlag «dem Bereich von Low-Level-Agenten» zu.
Laut Bundesanwaltschaft setzt Russland hierzulande mutmasslich auch immer wieder solche für relativ wenig Geld angeheuerte Hilfsagenten ein, um Sabotage zu betreiben oder sogar Angriffe vorzubereiten. Ziel scheine oft zu sein, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben, erklärte Generalbundesanwalt Jens Rommel im Juni.
Die Menschen in Deutschland müssen sich nach Angaben des Innenministers auf weitere russische Aktionen einstellen. «Wir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands ist. Dabei ist auch davon auszugehen, dass es eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch grössere Schäden auszulösen», sagte er.
Aussenminister Wadephul betonte, die Bundesregierung lasse sich nicht beirren. «Deutschland hält sicherheitspolitisch Kurs. Die Bundesregierung setzt die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit entschlossen fort.»
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte sich die Einstufung als «Angriff» in der vergangenen Woche zu eigen und kündigte eine harte Reaktion an, die in «Kürze» erfolgen werde. «Sie werden dafür bezahlen», sagte er.
Dass Merz die Zuordnung der Verantwortung und die Massnahmen nun «nur» von zwei Ministern verkünden lässt, ist kein Zufall. Damit bleibt noch Luft nach oben, sollte es zu einer weiteren Eskalation im Verhältnis zu Russland kommen. Dobrindt betonte aber, Merz sei «in alle Vorbereitungen und Entscheidungen engstens eingebunden» gewesen.
Die Bundesregierung sieht schon seit einigen Monaten eine erhöhte Gefährdung durch hybride Angriffe, vor allem aus Russland. Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und die Beeinflussung der öffentlichen Meinung – etwa vor Wahlen. Meist wird versucht, die Urheberschaft solcher Aktionen zu verschleiern.
Deutschland ist, nachdem die USA sukzessive ab 2025 ihre Hilfe zurückgefahren haben, das wichtigste Geldgeberland für die Ukraine.
Es gibt eine Diskussion darüber, inwieweit der Angriff Auswirkungen auf den Wahlkampf in Ostdeutschland haben könnte. Dort ist die Skepsis gegenüber der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland und die Angst vor einem Krieg der Nato mit Russland besonders gross. Es gibt Befürchtungen, dass die AfD die Zuordnung des Angriffs für sich instrumentalisieren könnte. Andererseits dürften die Regierungsparteien Union und SPD auf die Russlandnähe der AfD hinweisen.
Bereits vor der Verkündung der Massnahmen warf AfD-Chef Tino Chrupalla der Bundesregierung «Doppelmoral» vor und beklagte, dass es nach dem Anschlag auf die Gas-Pipeline Nord Stream 2 keine Reaktion gegeben habe. «Ich hätte es vor allen Dingen begrüsst, wenn man das auch auf den Anschlag der Ukraine auf Nord Stream gemacht hätte», sagte Chrupalla im Nachrichtensender WELT TV.
Die festgenommenen mutmasslichen Täter des Nord-Stream-Anschlags stammen aus der Ukraine. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft laufen noch – so wie auch im Fall der Leipziger Sprengstoff-Drohne.
Wadephul wollte noch am Abend nach Irland zu einem EU-Aussenministertreffen weiterreisen. Dort wird es um Konsequenzen auf europäischer Ebene gehen. EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sagte, man sehe auch in anderen Ländern, dass die Russen immer stärker provozierten. Es stelle sich also die Frage, wie man sie davon abschrecken könne, noch weiterzugehen.
Die Sanktionen gegen Russland sind allerdings immer wieder verschärft worden. Unklar ist, welche Optionen es jetzt noch gibt.
Russland hat eine Beteiligung an dem Vorfall in Leipzig bestritten und behauptet, es handle sich um eine Provokation, die «ausschliesslich den Zielen Kiews und des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse dient». Moskau sieht hinter dem hybriden Angriff die Ukraine, der es an Waffen fehle.
Die Ukraine und die Regierungen in Europa bräuchten Argumente, um weiter «unbegrenzte finanzielle Mittel in die Hände eines korrupten Regimes fliessen» zu lassen, hiess es nach dem Drohnen-Anschlag in einer Stellungnahme der russischen Botschaft in Berlin.
Russland hat in früheren Fällen auf Strafaktionen von EU- und Nato-Staaten mit spiegelgerechten Gegenmassnahmen reagiert. So wurde die Ausweisung von Botschaftsmitarbeitern aus mehreren EU-Staaten nach dem Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in Grossbritannien im März 2018 mit der Ausweisung von Personal der entsprechenden Botschaften in Moskau beantwortet. Die Schliessung des russischen Hauses könnte mit der Schliessung der Goethe-Institute in Russland vergolten werden.
