Bundesregierung: «Mischen uns nicht bei Bahn-Tarifkonflikt ein»
Trotz eskalierender Streiks mischt sich die Bundesregierung nicht in den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ein.
Die deutsche Bundesregierung will trotz der jüngsten Eskalation keinen Einfluss auf den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn nehmen. «Wir mischen uns in Tarifverhandlungen grundsätzlich nicht ein», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. «Es gibt Tarifautonomie in Deutschland. Die gilt auch, wenn es unbequem wird.»
Deutschland fahre seit mehr als sieben Jahrzehnten gut mit dieser Regelung. Die Tarifparteien seien aufgerufen, zu vernünftigen und möglichst raschen Lösungen zu kommen, fügte Hebestreit hinzu.
Aufruf zur schnellen Lösungsfindung
Sie sollten immer im Blick behalten, dass von den Streiks viele Menschen betroffen sind. Änderungen am Streikrecht strebt die Regierung den Angaben zufolge nicht an, auch nicht im Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums erneuerte die Forderung des Ministers Volker Wissing (FDP), ein förmliches Schlichtungsverfahren einzuleiten. Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, überspanne den Bogen immer weiter.
Die GDL hatte am Sonntagabend zu einem weiteren Streik bei der bundeseigenen Deutschen Bahn aufgerufen. Er soll am Montagabend (18 Uhr) im Güterverkehr beginnen und in der Nacht zu Dienstag im Personenverkehr. Die Bahn versucht, den Arbeitskampf noch gerichtlich stoppen zu lassen. Sie hat eine einstweilige Verfügung gegen den geplanten Ausstand am Arbeitsgericht Frankfurt beantragt.
