Bundesregierung bereitet keinen nationalen Hitzeschutzplan vor
Die Bundesregierung bereitet bisher keinen nationalen Hitzeschutzplan für diesen Sommer vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Berlin verweist auf vorrangige Zuständigkeit der Kommunen.
Nach der Verfassung sei das Thema Hitzeschutz und Hitzevorsorge «vor allem eine Aufgabe der Kommunen», sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei aber nicht untätig. So gebe es für die Kommunen etwa Förderprogramme zur Klimaanpassung von sozialen Einrichtungen wie Altenheimen und Kindertagesstätten.
Hitzewellen wirkten sich regional sehr unterschiedlich aus, sagte der Sprecher des Bundesumweltumweltministeriums. Bei Risikogruppen wie Senioren und Kindern wüssten «einfach Kommunen am besten Bescheid».
Der Ärzteverband Marburger Bund hatte am Montag einen nationalen Hitzeschutzplan gefordert. "Die Politik muss ihre Anstrengungen für Schutzmassnahmen in Hitzephasen deutlich ausbauen?, sagte die Vorsitzende Susanne Johna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Städte und Kommunen brauchen Hitzeschutzpläne, damit sich Senioreneinrichtungen, Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens besser auf Hitzewellen vorbereiten können, am besten geregelt durch einen nationalen Hitzeschutzplan."
Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums nannte den Hitzeschutz eine «Querschnittsaufgabe», für die Bund, Länder, Kommunen sowie Träger von Einrichtungen für Selbstverwaltung und auch Fachgesellschaften zuständig seien. Die Bundesregierung arbeite eng mit allen Akteuren zusammen. Sie verwies auch auf Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger wie das 2021 eingerichtete Internetportal www.klima-mensch-gesundheit.de, dass jüngst auch um den Schwerpunkt UV-Schutz erweitert worden sei.
Der Sprecher des Bundesumweltministeriums verwies auf eine am Montag vorgestellte Regierungsstudie zu immer häufigeren extremen Wetterereignissen wie Dürren und Flutkatastrophen. «Das zeigt, man muss wahrscheinlich die Situation überdenken und deshalb haben wir ein Forschungsvorhaben angestossen, das sich einerseits die Zuständigkeitsproblematik anschaut.» Dabei gehe es auch darum, ob es einen Bedarf an einem zusätzlichen nationalen Hitzeaktionsplan gebe.
