Bundesregierung begrüsst Vorgehen der EU gegen Ungarn
Die EU-Kommission hatte am Sonntag vorgeschlagen, Ungarn wegen Korruption und anderer Verstösse gegen den Rechtsstaat Zahlungen aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Berlin begrüsst diesen Vorschlag.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundesregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Kürzung milliardenschwerer EU-Mittel für Ungarn begrüsst.
Es sei gut, dass die Behörde dieses Instrument anwende, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Zur Frage, ob die ungarischen Zusagen ausreichten, um einen Missbrauch von EU-Geld zu verhindern, äusserte die Grünen-Politikerin sich nicht. «Wir prüfen diese Massnahmen jetzt sehr genau.»
Die EU-Kommission hatte am Sonntag vorgeschlagen, Ungarn wegen Korruption und anderer Verstösse gegen den Rechtsstaat Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Die Behörde sieht EU-Mittel derzeit nicht ausreichend vor Missbrauch in Ungarn geschützt. Das Land machte jedoch 17 Zusagen, um die Defizite zu beseitigen. So soll unter anderem eine Anti-Korruptionsbehörde entstehen. Die Entscheidung darüber, für Ungarn vorgesehenes Geld einzufrieren, liegt nun bei den EU-Staaten.
Österreichs Ministerin Karoline Edtstadler betonte am Dienstag, es dürfe beim Rechtsstaat keine Abstriche geben. Zugleich solle man jedem die Chance geben, auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzufinden.
Ungarns Justizministerin Judit Varga verwies darauf, dass die 17 Massnahmen Bedenken in Zusammenhang mit dem sogenannten Rechtsstaatmechanismus ausräumen könnten. Ungarn habe sich verpflichtet, die Massnahmen umzusetzen. Dadurch sollten Korruptionsbekämpfung und Schutz des EU-Haushalts verbessert werden.
