Deutscher Bundesrat gedenkt Opfern des Anschlags von Hanau
Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert Massnahmen, um rechtsextreme Anschläge zu verhindern. Dabei erwähnt er die deutschen Geschichtsbücher.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) hat am Freitag den Opfern von Hanau gedacht.
- Er will, dass Rechtsextreme künftig besser überwacht werden.
- Es sei geschichtlich bedingt, dass solche Taten in Deutschland verhindert werden.
Einen Anschlag wie in Hanau künftig unmöglich zu machen, sei laut Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) nun die Aufgabe aller. Der Bundesrat hat am Freitag der Opfer des Anschlags von Hanau gedacht.
«Der Hass hat wieder einmal und schon viel zu oft Menschenleben gefordert», sagte Woidke. «Das für die Zukunft zu verhindern und den Angehörigen mit aller Kraft dauerhaft beizustehen, wird unsere gemeinsame Aufgabe sein.»
Taten von rechts seien viel zu lange unterschätzt worden
Bei dem Anschlag hatte ein 43-jähriger Deutscher am Abend des 19. Februar neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen und weitere verletzt. Der Sportschütze soll auch seine Mutter getötet haben, bevor er sich selbst das Leben nahm. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Mann eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.
«Viel zu lange wurde die terroristische Bedrohung von Rechts unterschätzt», sagte der Ministerpräsident von Brandenburg zum Beginn der Bundesratssitzung weiter. Dies habe es in Deutschland schon einmal gegeben und dürfe sich nicht wiederholen. Es gebe in Deutschland einen geschichtlichen Grundkonsens, der «nie wieder» laute. «Für unsere gemeinsame Zukunft werden wir darum kämpfen müssen, dass er von allen, wirklich von allen eingehalten wird.»
