Bundesanwaltschaft wird zu Synagogen-Anschlägen ermitteln
Schüsse auf ein früheres Rabbinerhaus, versuchte Brandstiftung an einer Synagoge und ein Brandanschlag auf eine dritte jüdische Einrichtung in NRW. Nun schaltet sich der Generalbundesanwalt ein.
Die Bundesanwaltschaft wird die Ermittlungen zu Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen übernehmen.
Einen genauen Zeitpunkt dafür nannte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde aber noch nicht. Auch der konkrete Grund, warum der Generalbundesanwalt den Fall an sich zieht, blieb zunächst offen. Mehrere Medien hatten dazu berichtet.
In der Nacht zum 18. November war in Essen mindestens dreimal auf das frühere Rabbinerhaus an der Alten Synagoge geschossen worden. Die Tat könnte nach früheren Angaben der Ermittler in NRW in Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf die Hildegardis-Schule in Bochum stehen, die ein 35-Jähriger in derselben Nacht verübt haben soll.
Verdächtiger in U-Haft
Der Mann, der die deutsche und iranische Staatsangehörigkeit hat, soll laut der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zudem Mitte November versucht haben, einen Mittäter für einen Brandanschlag auf die Synagoge in Dortmund zu gewinnen. Dieser habe abgelehnt und sich der Polizei offenbart. Die geplante Tat sei nicht ausgeführt worden. Der Verdächtige kam in Untersuchungshaft.
Der Verteidiger des 35-Jährigen hatte vergangene Woche die Ermittler kritisiert. «Der Haftbefehl ist relativ dünn. Er stützt sich auf einen Zeugen», sagte der Dortmunder Anwalt Jörg Tigges. Ausserdem hätten er und sein Mandant erst aus der Presse von weiteren Ermittlungen gegen ihn erfahren. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten erachte er diese Vorgehensweise für schwierig. «Hier weiss offensichtlich jeder alles – bis auf den Beschuldigten und seinen Verteidiger.» Zu den Vorwürfen äusserte sich der Anwalt nicht.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte vor einigen Tagen in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag gesagt: «Einen mutmasslichen Täter haben wir aus dem Verkehr gezogen. Ob da eine Gruppe dahinter steckt, wissen wir noch nicht.»
Laut Reul sind neben dem Landeskriminalamt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sowie die Polizeibehörden in Essen und Dortmund in die Ermittlungen eingebunden. Auch der Generalbundesanwalt werde stets «auf dem Laufenden gehalten», sagte er damals.
Polizei-Präsenz erhöht
Die Polizei erhöhte unterdessen ihre Präsenz vor vielen jüdischen Einrichtungen in NRW noch einmal. Der Schutz von jüdischen Gebäuden und Personen war unmittelbar nach dem Anschlag in Essen schon einmal erhöht worden. «Aufgrund der Gesamtentwicklung und der (...) Ermittlungsergebnisse» seien die Schutzmassnahmen nun «landesweit angepasst» worden, hiess es am Mittwoch aus dem NRW-Innenministerium.
Reul zufolge stagniert die erfasste Zahl antisemitischer Straftaten in NRW seit Jahren. Seit 2017 liege sie zwischen 280 und 350. Der Minister wies allerdings auch auf eine grosses Dunkelfeld hin, das derzeit in einer wissenschaftlichen Studie untersucht werde.
