Bund und Länder wollen Corona-Massnahmen nächste Woche unter Dach und Fach bringen
Der Bundestag wird am Mittwoch eine ganze Reihe von Corona-Massnahmen im Eiltempo beschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundestag tagt nur am Mittwoch.
Das Parlament soll an dem Tag in verkleinerter Besetzung die in einem Artikelgesetz zusammengefassten Vorhaben beraten und beschliessen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Parlamentskreisen erfuhr. Bereits am Montag will die Bundesregierung die Vorhaben auf den Weg bringen, am Freitag soll sie dann der Bundesrat endgültig absegnen.
Zur Bundestagssitzung sollen so viele Abgeordnete zusammenkommen, dass die Kanzlermehrheit zustande kommt. Dies ist erforderlich, um die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschliessen. Die Kanzlermehrheit ist bei den Ja-Stimmen von mehr als der Hälfte der Bundestagsmitglieder erreicht. Das sind derzeit 355 Parlamentarier.
Nach der ersten Lesung sollen die Vorhaben zunächst in den zuständigen Ausschüssen beraten werden, bevor sie dann in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden. An der Bundestagssitzung sollen vorwiegend jene Parlamentarier teilnehmen, die auch den jeweiligen Ausschüssen angehören.
Es wird angestrebt, die parlamentarischen Beratungen so zu gestalten, dass alle eingebrachten Gesetze bis Mittwochabend in 1., 2. und 3. Lesung verabschiedet werden können.
Die Fraktionen planen zudem eine Änderung der Geschäftsordnung, durch die temporär das Quorum für die Beschlussfähigkeit des Parlaments bei normalen Beschlüssen von 50 auf 25 Prozent abgesenkt werden soll, wie ein Sprecher des Bundestages mitteilte. Der Bundestag ist nach jetzigem Stand laut seiner Geschäftsordnung nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind.
Damit im Plenum des Bundestages eine zu grosse Nähe der Abgeordneten vermieden wird, sollen einem Bericht des «Redaktionsnetzwerks Deutschland» zufolge die meisten Abgeordneten das Geschehen im Plenarsaal an den Bildschirmen in ihren Büros verfolgen. Lediglich zur erforderlichen namentlichen Abstimmung in der Lobby des Reichstags sollen sie erscheinen.
Auf diese Verfahrensweise verständigten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Auch der Bundesrat kann am kommenden Freitag in verkleinerter Besetzung tagen. Denn der Vertreter eines Landes kann alleine alle Stimme des Landes abgeben - es müssen also nicht alle 69 Bundesratsmitglieder anwesend sein.
