Bulgariens Chefankläger soll stärker kontrolliert werden
In Bulgarien soll zur besseren Kontrolle über den Chefankläger nun gegen ihn auch ermittelt werden können. Dies soll durch einen neu eingeführten Sonderstaatsanwalt erfolgen. Das Parlament in Sofia bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesnovelle mit den 103 Stimmen der Regierungsmehrheit. Damit wurde ein Veto von Staatschef Rumen Radew überwunden. Radew hatte argumentiert, dass die Novelle keine «gerechte und beständige Lösung» biete. Zudem würde die Einführung eines Sonderstaatsanwalts gegen grundlegende Verfassungsprinzipien verstossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Oppositionelle Demonstranten hatten 2020 auf allabendlichen Protesten vergeblich den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow sowie des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew gefordert.
Sie warfen Borissow und Geschew vor, zugunsten von Oligarchen zu handeln. Zudem bemängelten sie, dass der Chefankläger praktisch keiner Kontrolle unterliege.
Der bulgarische Generalstaatsanwalt muss laut Verfassung dem Obersten Richterrat sowie dem Parlament jedes Jahr einen Rechenschaftsbericht vorlegen. Bulgarien steht unter anderem wegen Mängeln bei der Justiz seit dem EU-Beitritt 2007 noch immer unter Sonderaufsicht aus Brüssel.
