Bulgarien: Anlauf für neues Kabinett scheitert im Parlament

In Bulgariens Parlament ist zweieinhalb Monate nach einer Neuwahl ein erster Anlauf zur Regierungsbildung gescheitert. Der vom Mitte-Rechts-Wahlsieger GERB als Ministerpräsident nominierte prowestliche und parteilose Neurochirurg Nikolai Gabrowski erhielt vom Parlament am Mittwoch keine Mehrheit.

Für ihn stimmten lediglich 113 Abgeordnete, 125 Abgeordnete votierten gegen ihn. Mangels Mehrheit für Gabrowski kam es gar nicht zu einer Abstimmung über die von ihm aufgestellte überparteiliche Regierung aus Experten. Das südöstliche EU-Land hat seit August ein Übergangskabinett, das von einer regulären Regierung abgelöst werden soll. Angesichts eines eskalierenden Parteienstreits galt Gabrowski als Kompromissfigur.

Das zuvor regierende liberal-sozialistische Anti-GERB-Lager begründete seine Ablehnung damit, dass unter Gabrowski als Ministerpräsident weiter der umstrittene GERB-Vorsitzende und Langzeit-Regierungschef Boiko Borissow das Sagen haben würde. Es warf Borissow und seiner Partei «ein korruptes Regierungsmodell» vor.

Die nationalistischen Abgeordneten stimmten aus anderen Gründen gegen Gabrowski: Ihre Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) lehnt Bulgariens euroatlantische Orientierung und die für 2024 geplante Euro-Einführung grundsätzlich ab. Wasraschdane fordert eine Neuwahl, obwohl die Bulgarinnen und Bulgaren erst am 2. Oktober ein Parlament gewählt haben.

Staatschef Rumen Radew muss nun laut Verfassung die liberale PP von Ex-Regierungschef Kiril Petkow als zweitstärkste Partei mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Petkows Koalitionsregierung wurde im Juni durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Sollten zwei weitere Regierungsanläufe scheitern, dann käme es in dem Balkanland zu einer fünften Parlamentswahl seit April 2021. Der gescheiterte Gabrowski warnte vor einer «Kaskade aus Wahlen» zu Krisenzeiten.