Brüssel stimmt für Einfrierung von Geldern für Ungarn
Neben Deutschland haben sich genug Länder gefunden, die für die Einfrierung von EU-Geldern für Ungarn stimmten. Es ist ein beispielloses Ereignis.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU hat 6,3 Milliarden Euro an Geldern für Ungarn vorläufig eingefroren.
- Die Mitgliedstaaten haben sich dazu mit grosser Mehrheit entschieden.
Die EU-Staaten haben sich mehrheitlich darauf geeinigt, Milliardenzahlungen für Ungarn aus dem Gemeinschaftshaushalt einzufrieren. Bis zu 6,3 Milliarden Euro sollen blockiert werden, aufgrund von Korruptionsbedenken.
Diese Summe ist rund 1,2 Milliarden Euro niedriger also von der EU-Kommission veranschlagt und von Ländern wie Deutschland gefordert. Trotzdem wird diese Einigung als Erfolg gesehen, da der Druck auf Ungarn dennoch erhöht wurde. Reformen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit werden aus dem Ausland gefordert.
Reduziert wurde die Summe, weil mehrere EU-Staaten anerkannten, dass das Land in den vergangenen Wochen bereits entsprechende Anstrengungen unternommen hat.
Notwendig zur Annahme dieser Massnahme war eine qualifizierte Mehrheit. Das heisst, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssen zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.
Berlin unterstützte Vorschlag der Kommission
Die deutsche Bundesregierung hatte bereits in den vergangenen Tagen ihre Zustimmung zum harten Vorgehen gegen Ungarn signalisiert. Sie sprach sich für das Einfrieren von rund 7,5 Milliarden Euro aus.
«Hier geht es um unsere Werte, um unsere Rechtsstaatlichkeit als Europäische Union im Ganzen.» Das sagte Aussenministerin Annalena Baerbock am Rande eines Treffens mit Kolleginnen und Kollegen der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. Als Bundesrepublik unterstütze man «die sehr guten Vorschläge der EU-Kommission».
Bei der Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten wurde zudem ein weiterer Vorschlag der Kommission gebilligt. Der ungarische Plan zur Verwendung von EU-Corona-Hilfen wurde formell bestätigt. Er sieht allerdings auch vor, dass die 5,8 Milliarden Euro erst dann überwiesen werden, wenn 27 Voraussetzungen erfüllt sind.
Ungarns Reaktion von EU mit Spannung erwartet
Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen erwartet, weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand hält Druck auf die EU auszuüben. So könnte die Regierung in Budapest Entscheidungen blockieren, für die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist.
Dagegen spricht, das Ungarn nach Angaben von Diplomaten am Montagabend sogar Zugeständnisse machte. Seine Blockade gegen neue Ukraine-Hilfen sowie ein EU-Gesetz zur internationalen Mindeststeuer gab das Land auf.
Als Grund gilt die Drohung von EU-Staaten wie Deutschland, eine Genehmigung des ungarischen Plans zur Verwendung von EU-Corona-Hilfen zu blockieren. Dies hätte zur Folge gehabt, dass am Jahresende 70 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel von 5,8 Milliarden Euro verfallen.
