Brüssel genehmigt milliardenschwere Entlastung für deutsche Firmen
Von der EU-Kommission gibt es ein milliardenschweres Entlastungspaket für deutsche Firmen. Energieintensive Unternehmen sollen damit entlastetet werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Kommission hat ein staatliches Entlastungspaket beschlossen.
- Dieses soll vor allem energieintensiven Unternehmen zugutekommen.
- Die geplante Summe dafür beläuft sich auf rund 6,5 Milliarden Euro.
Die EU-Kommission hat milliardenschwere staatliche Entlastungen für deutsche Unternehmen genehmigt. Es gehe um eine mit 6,5 Milliarden Euro ausgestattete Regelung, teilte die Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.
Konkret handelt es sich um einen Ausgleich für Firmen wegen des nationalen CO2-Preises im Verkehrs- und Wärmebereich. Sie sollen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Eine Verlagerung von Produktion ins Ausland soll verhindert werden.
EU-Kommission beschliesst Entlastung für deutsche Firmen
Mit der Massnahme sollen im internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Unternehmen unterstützt werden. Dies erfolge, indem ihnen für einen Teil, der durch das deutsche Emissionshandelssystem bedingten höheren Brennstoffpreise eine Kompensation gewährt wird. Die Regelung gelte für im Zeitraum von 2021 bis 2030 anfallenden Kosten.
Auf diese Weise solle das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen gemindert werden. Denn diese würde mit einer Verlegung von Produktionskapazitäten in Länder mit weniger ehrgeizigen Klimazielen einhergehen.
Die Massnahme komme Unternehmen zugute, die hohe Emissionskosten hätten und bei denen der internationale Wettbewerb besonders intensiv sei. Die Höhe der Kompensation betrage zwischen 65 Prozent und 95 Prozent der Kosten. Die Bundesregierung hatte im März 2021 eine entsprechende Verordnung beschlossen.
Bundesregierung will CO2-Preis auf 40 Euro pro Tonne anheben
Erst am Mittwoch hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt: Der CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich soll im kommenden Jahr stärker steigen als bisher geplant. Er soll zum 1. Januar auf 40 Euro pro Tonne angehoben werden, bisher waren 35 Euro geplant.
Derzeit liegt er bei 30 Euro. Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds. Der Plan speist sich unter anderem aus Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmebereich. Über den Fonds investiert der Bund auch in die energetische Gebäudesanierung und die Dekarbonisierung der Industrie.
