Britisches Unterhaus berät über umstrittenes Binnenmarktgesetz
Heute haben die Beratungen über das umstrittene Binnenmarktgesetz begonnen. Es sollen mehrere strittige Klauseln wieder in den Gesetzentwurf genommen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute hatten Beratungen über das umstrittene Binnenmarktgesetz begonnen.
- Mehrere strittige Klauseln sollen wieder in den Gesetzesentwurf eingefügt werden.
- Der Gesetzesentwurf hat unter anderem in Brüssel für Empörung gesorgt.
Das britische Unterhaus hat am frühen Montagabend mit den Beratungen über das umstrittene Binnenmarktgesetz begonnen. Die Regierung hatte angekündigt, mehrere strittige Klauseln wieder in den Gesetzentwurf einzufügen. Solche, die zuvor vom Oberhaus entfernt wurden.
An diesem Plan wollte sie zunächst festhalten. Dies, obwohl sie kurz vor dem Start der Debatte angedeutet hatte, in den kommenden Tagen einzulenken.
Der Gesetzentwurf hatte unter anderem in Brüssel zu grosser Empörung geführt. Da dadurch Teile des im vergangenen Herbst vereinbarten EU-Austrittsabkommens im Hinblick auf die schwierige Nordirland-Frage ausgehebelt werden könnten.
Britische Regierung widerspricht sich selbst
Die britische Regierung hatte zugegeben, dass es sich dabei um einen Bruch internationalen Rechts handeln würde. Gleichzeitig hatte sie das Gesetz aber als «legales Sicherheitsnetz» verteidigt.
Voraussetzung für ein Einlenken sei eine Einigung in dem gemeinsamen Komitee, das für die Umsetzung der Nordirland-Bestimmungen zuständig ist. Dies teile die Regierung mit. «Die Gespräche dauern an und abschliessende Entscheidungen werden in den kommenden Tagen erwartet», hiess es in der Mitteilung der Regierung.
