Britisches Oberhaus verzögert Sunaks Ruanda-Plan
Sunaks umstrittener Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda stösst auf Widerstand.
Die Pläne des britischen Premierministers Rishi Sunak, irreguläre Migranten nach Ruanda abzuschieben, haben erneut einen Rückschlag erlitten. Die zweite Parlamentskammer, das House of Lords, stimmte am Mittwoch gegen den Willen der konservativen Regierung für mehrere Änderungsanträge zu einem umstrittenen Gesetz, mit dem Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt werden soll.
Nun muss der Entwurf, der Einsprüche vor Gericht in Grossbritannien verhindern soll, erneut im Unterhaus diskutiert werden. Das ist aber voraussichtlich nicht mehr möglich, bevor sich das Parlament am Dienstag in die Osterpause verabschiedet.
Gefährdete Versprechen und internationale Verpflichtungen
Damit gerät Sunaks Versprechen in Gefahr, die ersten Migranten noch im Frühling nach Ostafrika abzuschieben.
Die konservative Regierung will alle Menschen, die ohne die notwendigen Papiere ins Land einreisen, ohne Rücksicht auf persönliche Umstände nach Ruanda ausweisen. Sie sollen dort Asyl beantragen – eine Rückkehr nach Grossbritannien ist aber ausgeschlossen. Kritiker wie Amnesty International, aber auch zahlreiche Mitglieder des House of Lords werfen der Regierung vor mit dem Vorhaben gegen internationale Verpflichtungen zu verstossen.
Die Rolle des House of Lords
Am Mittwoch votierte eine Mehrheit im Oberhaus unter anderem für einen Antrag, nach dem die Gesetzgebung das nationale sowie das internationale Recht «gebührend berücksichtigt». Ebenfalls angenommen wurde eine Änderung, die vorsieht, dass Ruanda nur dann als sicherer Drittstaat gelten dürfe, wenn alle Vereinbarungen aus einem bilateralen Vertrag mit Grossbritannien in Kraft sind.
Es gilt als sicher, dass das Unterhaus die Änderungen verwirft. In einer Art Ping-Pong-Verfahren müssen die beiden Kammern dann um eine endgültige Gesetzeslösung ringen.
Premier Sunak steht unter enormem Druck seines rechten Parteiflügels, die irreguläre Migration zu stoppen. Der Asylpakt mit Ruanda soll Migrantinnen und Migranten von der Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken – bisher ohne Erfolg. In diesem Jahr erreichten mehr als 3500 Menschen auf diesem Weg die britischen Küsten.
