Britischer Minister: Pläne der Rechtspopulisten machen mir Angst
Grossbritanniens Wirtschaftsminister Peter Kyle warnt eindringlich vor einer Regierung unter Nigel Farage.
Der britische Wirtschaftsminister Peter Kyle hat mit Nachdruck vor den Gefahren einer Regierungsübernahme der Rechtspopulisten von Nigel Farage im Vereinigten Königreich gewarnt. «Ich fürchte nicht die Partei Reform UK an sich», sagte Kyle der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines Besuchs in Berlin. «Ich fürchte, was sie unserem Land antun wird.»
Der Politiker von der sozialdemokratischen Regierungspartei Labour sagte, Reform wolle etwa Arbeitnehmerrechte, Klimaschutzgesetze und das Online-Sicherheitsgesetz kippen, das Minderjährige im Internet schützt.
«Ihre Wirtschaftspolitik ist nicht nur abwegig, sondern gefährlich verantwortungslos», sagte Kyle. «Sie wollen doppelt so viel Geld ausgeben wie (Ex-Premierministerin) Liz Truss, als sie ein Loch in die britischen Staatsfinanzen riss und jeden einzelnen Arbeitnehmer dafür bezahlen liess.»
Truss musste im Herbst 2022 nach wenigen Wochen im Amt zurücktreten, nachdem sie weitreichende Steuererleichterungen ohne Gegenfinanzierung angekündigt und die Märkte ins Chaos gestürzt hatte.
Gut drei Jahre vor der nächsten Parlamentswahl führt Reform UK in Umfragen teils deutlich vor der Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer und den Konservativen. Reform-Parteichef Farage hatte 2016 den Brexit massgeblich vorangetrieben. Er fordert immer wieder eine schärfere Migrationspolitik und wettert gegen Starmers Wiederannäherung an die EU.
«Die Folgen des Brexits haben uns stark belastet»
Minister Kyle zeigte grundsätzlich Verständnis dafür, dass «sich die Menschen lauteren Stimmen in der Politik zuwenden». Grossbritannien sei wirtschaftlich schwer getroffen, die Realeinkommen seien jahrelang gesunken. «Das führt bei den Menschen zu Traumata, denn sie haben das Gefühl, dass ihr Land ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Einzelpersonen, Familien, Gemeinschaften und als Nation einschränkt», sagte Kyle. Auch die AfD in Deutschland sei in einer solchen Zeit stark gewachsen.
Der Minister, der 2016 ein scharfer Kritiker des Brexits war, betonte, die Politik müsse die Folgen ihrer Handlungen klarer herausarbeiten. «Wir müssen beweisen, dass alle Fortschritte, die wir bei der Wiederherstellung und Neugestaltung der Beziehungen (mit der EU) erzielen, den Menschen im Alltag zugutekommen», sagte Kyle. «Das ist uns zuvor schwergefallen, und die Folgen des Brexits haben uns stark belastet. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen», sagte er.
«Unternehmen können jetzt mehr in Wirtschaft, Innovation und Produktivität investieren, da sie nicht mehr so viel Geld für Bürokratie ausgeben müssen, um Waren über den Ärmelkanal zu bekommen», sagte Kyle. «Und wenn man sieht, wie (Kremlchef) Wladimir Putin in europäische Länder einmarschiert, die Verbündete Grossbritanniens und der Europäischen Union sind, dann wird den Menschen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit anstelle von Spaltung bewusst.»
