Britische Regierung vollzieht Kehrtwende

Es rumorte massiv in der britischen Regierung, den Tories stand eine Rebellion in den eigenen Reihen unmittelbar bevor. Nun gibt es die radikale Kehrtwende.

Kwasi Kwarteng (l-r), Finanzminister von Grossbritannien, Liz Truss, Premierministerin von Grossbritannien, und ihr Ehemann, Hugh O'Leary, nehmen an der Jahreskonferenz der Konservativen Partei im International Convention Center teil. - Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Das Wichtigste in Kürze

Der Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Topverdiener soll doch nicht gestrichen werden.
Die Regierung musste eine Rebellion in der eigenen Partei befürchten.

Nach heftiger Kritik an ihren Wirtschaftsplänen hat die britische Regierung eine massive Kehrtwende vollzogen. Finanzminister Kwasi Kwarteng kündigte am Montagmorgen in Birmingham an, den Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Topverdiener doch nicht zu streichen.

«Wir haben es verstanden, wir haben zugehört», schrieb der konservative Politiker in einem auf Twitter veröffentlichten Statement. Zuvor hatten bereits prominente Mitglieder der Tory-Partei wie die Ex-Minister Michael Gove und Grant Shapps die Steuererleichterungen und die enorme Staatsverschuldung scharf kritisiert und angedeutet, im Parlament dagegen stimmen zu wollen. Die Regierung musste eine Rebellion in der eigenen Partei befürchten.

An anderen umstrittenen Plänen soll festgehalten werden

Kwarteng hatte vor gut einer Woche die Steuersenkungen angekündigt, die vor allem den Reichsten in der Gesellschaft zugutekommen sollen. Die neue Regierung von Premierministerin Liz Truss wollte damit das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Nach der Ankündigung der über Schulden finanzierten Pläne war der Pfund-Kurs in den Keller gerauscht. Die britische Notenbank sah sich gezwungen, einzuschreiten und Staatspapiere mit langer Laufzeit erwerben – ohne Obergrenze.

An anderen, ebenfalls umstrittenen Teilen des Wirtschaftsplans will Kwarteng weiter festhalten – darunter Steuersenkungen für andere Einkommensgruppen trotz einer enorm hohen Inflation.