Briten wollen stärker gegen russische Einflussnahme vorgehen
Grossbritannien plant strengere Massnahmen gegen russische Einflussnahme, mit der Pflicht zur Anmeldung russischer Aktivitäten oder einer Gefängnisstrafe.
Grossbritannien will stärker gegen russische Einflussnahme vorgehen. Wer im Auftrag Russlands agiert, soll seine Aktivitäten im Land künftig anmelden oder mit einer Gefängnisstrafe rechnen müssen, wie das Innenministerium in London mitteilte. Diese Vorsichtsmassnahmen wurden auch schon für den Iran angekündigt.
Schon zu lange sei der Kreml verantwortlich für «inakzeptable Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit», teilte Innenministerin Yvette Cooper mit. Sie nannte etwa Cyberangriffe oder versuchte Attentate.
Das Registrierungssystem gegen ausländische Einflussnahme (Foreign Influence Registration Scheme) soll ab 1. Juli greifen, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Russland wird auf der Liste auf die höchste Stufe gesetzt und als Staat eingestuft, von dem ein Sicherheitsrisiko ausgeht.
Spionage, Attentate, Cyberangriffe
London wirft Russland zahlreiche Straftaten auf britischem Boden vor, darunter den Mord am russischen Ex-Spion und Kremlkritiker Alexander Litwinenko 2006 und den Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in Salisbury 2018.
Vor kurzem wurden in London auch drei Personen aus Bulgarien wegen Spionage schuldig gesprochen. Sie sollen mutmasslich im Auftrag von Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gehandelt haben.
Grossbritannien habe schon viel gegen die Gefahren Russlands unternommen und etwa seit Salisbury mehr als 20 Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen, hiess es in der Mitteilung. Mehrere russische Diplomaten seien als Reaktion auf die Schikane und Ausweisung britischer Diplomaten ausgewiesen worden. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine seien auch mehr als 2000 Personen und Einrichtungen sanktioniert worden.
