Brexit: Britisches Oberhaus stimmt dem Deal auch zu
Der Deal ist durch! Nach dem Unterhaus hat nun auch das britische Oberhaus dem Vertrag zum Brexit zugestimmt. Noch fehlt die formelle Zustimmung der Queen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Brexit kann in der Silvesternacht vollzogen werden.
- Auch das britische Oberhaus stimmt dem Handelspakt mit der EU zu.
Das britische Parlament hat den Handelspakt zum Brexit zwischen Grossbritannien und der EU gebilligt. Nach dem Unterhaus stimmte auch das Oberhaus in London für das Ratifizierungsgesetz von Premierminister Boris Johnson.
Nun wird das Gesetz Königin Elizabeth II. vorgelegt, die es als Staatsoberhaupt in Kraft setzt. Der formelle Akt wurde noch in der Nacht zum Donnerstag erwartet.
House of Lords debattiert stundenlang über Brexit
Die Mitglieder der zweiten Kammer – des House of Lords – hatten zuvor stundenlang über das Abkommen debattiert. In der Vergangenheit hatten die Lords Johnson mehrmals Niederlagen bei Abstimmungen über den Brexit zugefügt. Nun stimmten sie aber dem vorgelegten Gesetz zu.
Der Deal soll einen harten Bruch mit der Staatengemeinschaft vermeiden. Boris Johnson hatte ihn nach langen Verhandlungen an Heiligabend mit der EU vereinbart.
Dieser Donnerstag ist der letzte Tag der britischen Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Um Mitternacht am 1. Januar wird der britische EU-Austritt nach Ende einer Übergangsfrist auch wirtschaftlich vollzogen.
