Bosnien: Urteil gegen Separatistenführer Dodik bestätigt
Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, wurde wegen separatistischer Aktivitäten rechtskräftig zu einem Jahr Haft und Amtsverlust verurteilt.
In Bosnien-Herzegowina ist der Präsident des serbischen Landesteils Republika Srpska (RS), Milorad Dodik, wegen separatistischer Aktivitäten rechtskräftig zu einer einjährigen Haftstrafe und zum Verlust seines Amtes verurteilt worden. Das bosnische Berufungsgericht bestätigte ein dementsprechendes erstinstanzliches Urteil des Bundesgerichts vom Februar.
Dodik, der seit Jahren die Abspaltung der RS aus dem bosnischen Staat betreibt, hatte die Strafe erhalten, weil er Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, des Deutschen Christian Schmidt (CSU), wissentlich missachtet hatte. Dieser hatte separatistische Justizgesetze der RS ausser Kraft gesetzt, Dodik hatte wiederum veranlasst, dass diese Rechtsakte Schmidts nicht im Amtsblatt der RS veröffentlicht wurden.
Mit der Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils durch das Berufungsgericht in Sarajevo wurde auch dessen Bestimmung wirksam, wonach dem RS-Präsidenten sechs Jahre lang jegliche Amtstätigkeit untersagt ist. Damit ist ihm die Ausübung seines Amtes nicht mehr möglich. Die einjährige Haftstrafe kann nach bosnischem Recht im Gegenzug für die Zahlung von Tagessätzen aufgehoben werden.
Verurteilter trotzt dem Richterspruch
In einer ersten Erklärung betonte Dodik, dass er den Richterspruch nicht anerkenne. «Das Urteil ist ein Angriff auf die Republika Srpska», sagte er vor Journalisten in Banja Luka, dem Sitz der RS-Verwaltung. Das Gericht sei «politisiert», Schmidt ein fremder Akteur «ohne Legitimation». Zugleich hoffe er auf die Unterstützung von Serbien, Russland und US-Präsident Donald Trump.
Bosnien-Herzegowina besteht seit dem Friedensvertrag von Dayton aus dem Jahr 1995, der einen dreijährigen Bürgerkrieg beendete, aus den Landesteilen bosnisch-kroatische Föderation (FBiH) und Republika Srpska (RS). Das Amt des Hohen Repräsentanten entspringt gleichfalls dem Dayton-Vertrag. Sein Inhaber kann gewählte Amtsträger entlassen, Gesetze erlassen und neue Behörden schaffen. Seit August 2021 bekleidet es Schmidt.
