Borrell: Keine schnelle Lösung in Streit um Öl-Embargo

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat vor Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch in den Verhandlungen über ein Öl-Embargo gegen Russland gewarnt.

«Wir tun unser Bestes, um die Blockade aufzuheben», sagte der Spanier bei einem Aussenministertreffen in Brüssel mit Blick auf den Widerstand Ungarns gegen das geplante Einfuhrverbot für russisches Öl. Da es «ziemlich feste Positionen» gebe, könne er aber nicht garantieren, dass dies bei den Diskussionen gelinge.

Über die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein Öl-Embargo gegen Russland gibt es seit mehr als einer Woche Streit in der EU, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner grossen Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt.

Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis erhob deswegen am Montag in Brüssel schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Ungarn. «Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat in Geiselhaft gehalten», kritisierte er.

Die Verhandlungen der EU-Staaten über ein Öl-Embargo hatten eigentlich bereits vor mehr als einer Woche abgeschlossen werden sollen. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Nachbesserungsangebote konnten Ungarn bislang nicht zu einer Aufgabe der Blockade bewegen.