Besetzer der Paulskirche in Frankfurt (D) bis Sonntagmorgen geduldet
Die Besetzung der Paulskirche in Frankfurt am Main (D) wird bis Sonntagmorgen geduldet. Zum Vorgehen der Polizei ist noch nichts bekannt.
Das Wichtigste in Kürze
- «Her mit der Demokratie!»: Unter diesem Motto besetzten 50 Personen die Paulskirche.
- Der Oberbürgermeister will am Sonntagmorgen von seinem Hausrecht Gebrauch machen.
Die Stadt Frankfurt (D) will die Besetzung der Paulskirche von Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerks Attac bis Sonntagmorgen dulden. Wie der Büroleiter des Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD), Nils Bremer, am Samstagabend vor Ort sagte, dürfen die Aktivisten ihr geplantes Programm bis in den Abend durchführen und die Nacht in der Kirche verbringen. Um 9.00 Uhr am Sonntag solle das Gebäude dann besenrein übergeben werden. Oberbürgermeister Feldmann hat das Hausrecht für die Paulskirche inne. Die Aktivisten haben Isomatten und Schlafsäcke mitgebracht und ursprünglich vorgehabt, bis Sonntagvormittag zu bleiben.
Als Tagungsorts des ersten frei gewählten deutschen Parlaments gilt die Paulskirche als Symbol der Demokratie. In der Attac-Mitteilung hiess es, die Besetzer wollten an der «Geburtsstätte der deutschen Demokratie» nachdrücklich daran erinnern, «dass staatliches Handeln und politische Entscheidungen dem Geist der Verfassung verpflichtet sind».
