Berliner Innensenatorin fordert längere Gewahrsamnahmen für Klimaaktivisten
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich für längere Gewahrsamnahmen bei rechtswidrigen Klimaprotesten in ihrem Bundesland ausgesprochen.
Sie hoffe sehr, mit der Justiz und dem Berliner Abgeordnetenhaus darüber reden zu können, «dass wir eventuell den Gewahrsam verlängern», sagte Spranger am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Anders als in Bayern, wo bis zu 30 Tage Gewahrsam gegen Klimaaktivisten verhängt wurden, könne dieser in Berlin maximal 48 Stunden dauern. Spranger forderte eine Verlängerung über die 48 Stunden hinaus. 30 Tage wie in Bayern finde sie allerdings verfassungsrechtlich eher bedenklich.
Inzwischen habe die Berliner Polizei mehr als 2000 Strafanzeigen wegen zum Beispiel Nötigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Behinderung von hilfeleistenden Menschen im Zusammenhang mit den Klimaprotesten geschrieben. Das sei auch ein hoher Kräfteaufwand bei der Polizei.
Sie habe kein Verständnis für Strassenblockaden, sagte Spranger. «Die Blockaden greifen in die Freiheit, Pflichten und natürlich auch Zwänge und Nöte ein und das ist ignorant – und ich muss immer sagen, der Zweck heiligt eben nicht die Mittel», ergänzte die Innensenatorin.
