Berlin, Paris und London besorgt über Israels UNRWA-Verbot
Drei europäische Mächte äussern Bedenken gegen Israels Betätigungsverbot für das Palästinenserhilfswerk UNRWA.
Das israelische Betätigungsverbot für das Palästinenserhilfswerk UNRWA bereitet Deutschland, Frankreich und Grossbritannien Sorgen. In einem gemeinsamen Statement riefen Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre französischen und britischen Amtskollegen Israel auf, das Verbot nicht umzusetzen.
«Keine andere Organisation oder UN-Agentur verfügt derzeit über die Kapazitäten oder die Infrastruktur, um das Mandat und die Erfahrung von UNRWA zu ersetzen» hiess es in dem Schreiben.
UNRWA sei der wichtigste Dienstleister für palästinensische Flüchtlinge im Westjordanland, einschliesslich Ost-Jerusalem, und wesentlicher Bestandteil der Reaktion auf die humanitäre Krise im Gazastreifen, so die Chefdiplomaten.
Helfer trotzen dem Verbot
Nach dem Willen Israels hätte UNRWA die Arbeit am Donnerstag einstellen müssen. Israel wirft dem UN-Palästinenserhilfswerk vor, dass einige Mitarbeiter an Terroraktivitäten der Hamas beteiligt gewesen seien.
Israels Parlament hatte als Konsequenz ein Arbeitsverbot auf israelischem Staatsgebiet verhängt. Ein weiteres Gesetz untersagt israelischen Behörden jeglichen Kontakt mit UNRWA.
Befürchtet wird, dass es für das Hilfswerk schwierig bis unmöglich werden könnte, die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland weiter zu versorgen. Vorerst setzt die UN-Organisation ihre Tätigkeit jedoch trotz Israels Verbot fort.
