Berlin kritisiert Vorgehen gegen bosnische Justiz und Polizei
Die Bundesregierung kritisiert die Verbannung gesamtstaatlicher Polizei- und Justizkräfte aus der Republika Srpska.
Die Bundesregierung hat die durch den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik veranlasste Verbannung gesamtstaatlicher Polizei- und Justizkräfte aus der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) kritisiert und mit möglichen Sanktionen gedroht.
Die in der vergangenen Woche verabschiedeten Gesetze stellten einen «massiven Angriff auf die verfassungsmässige Ordnung des Landes dar». Dies sagte ein Sprecher des Aussenministeriums am Freitag in Berlin.
Deutschland erwägt personenbezogene Sanktionen
Der Vorgang gefährde den Zusammenhalt und die Sicherheit der Menschen vor Ort. «Wir appellieren an alle internen wie externen politischen Akteure, die Souveränität, territoriale Integrität und die Unabhängigkeit des Staates Bosnien und Herzegowina zu wahren», fügte der Sprecher hinzu.
Weiter betonte er, dass Deutschland es sich vorbehalte, als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in der Republika Srpska «auch personenbezogene Sanktionen mit unseren Partnern abzustimmen».
Dodiks umstrittene Entscheidungen
Dodik hatte am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, mit dem Polizei und Justiz des Zentralstaats von Bosnien und Herzegowina aus der Republika Srpska verbannt werden. Mit seiner Unterschrift setzte Dodik Regelungen in Kraft, wonach bosnischen Serben bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen, wenn sie weiterhin für die Polizei oder die Justiz des Zentralstaates arbeiten.
Mit dem zuvor vom Parlament verabschiedeten Gesetz soll der Einfluss der Zentralregierung des Balkanstaates in dem Gebiet eingeschränkt werden. Der Vorstoss des Parlaments war eine Reaktion auf ein Gerichtsurteil gegen Dodik, der wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UN zu einem Jahr Haft verurteilt worden war.
Die Folgen für Bosnien und Herzegowina
Das Vorgehen droht die ohnehin fragile Stabilität in Bosnien und Herzegowina und auf dem Westbalkan weiter zu untergraben. Die Staatsstaatsanwaltschaft teilte mit, eine Untersuchung wegen des «Angriffs auf die verfassungsmässige Ordnung» eingeleitet zu haben.
Am Freitag rief Dodik bosnische Serben dazu auf, ihre Posten in der Polizei und der Justiz zu verlassen und stattdessen den Institutionen der Republika Srpska beizutreten. Ihnen sei ein Arbeitsplatz unter Beibehaltung ihres Dienstgrades, ihrer Position und ihres Gehalts zugesichert worden, sagte Dodik.
Serbenführer betont Verteidigungsfähigkeit
Später betonte der bosnische Serbenführer, es gebe keine Pläne für eine gewaltsame Eskalation. Allerdings habe der von ihm geführte Landesteil «die Fähigkeit sich zu verteidigen, und das werden wir auch tun».
Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden. Fast ein Drittel der 3,5 Millionen Einwohner Bosniens lebt in der Republika Srpska, deren Gebiet fast die Hälfte des Balkanstaates ausmacht.
