Berlin begrüsst Kuleba-Vorschlag für Ukraine-Friedenskonferenz
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba schlug eine internationale Friedenskonferenz für sein Land vor. Diese wird von Deutschland prinzipiell begrüsst.
Das Wichtigste in Kürze
- Kiew schlägt eine internationale Friedenskonferenz für das Land vor.
- Dieser Vorschlag wird prinzipiell von Deutschland begrüsst.
- Berlin werde die Unterstützung für die Ukraine nicht vermindern.
Deutschlands Regierung hat den Vorschlag des ukrainischen Aussenministers Dmytro Kuleba zu einer internationalen Friedenskonferenz für sein Land prinzipiell begrüsst.
Sie sieht dafür aber anscheinend vorerst wenig Chancen. «Grundsätzlich ist es so, dass jeder Vorschlag, den russischen Angriffskrieg zu einem Ende zu bringen, gut und richtig ist.» Dies sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, am Mittwoch in Berlin in der Bundespressekonferenz.
Natürlich sei es an der Regierung der Ukraine, über Stattfinden, Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit Russland zu entscheiden. Es sei aber festzustellen, «dass Russland keinerlei Signale zeigt, von seinen ursprünglichen Kriegszielen abzulassen».
Unterstützung für die Ukraine bleibt «unvermindert»
Russland würde «weiterhin fest auf die Zerstörung der Staatlichkeit der Ukraine hinarbeiten», sagte Burger. Das habe der russische Aussenminister Sergej Lawrow gerade nochmals sehr deutlich geäussert. «Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Und deswegen bleibt unsere Unterstützung für die Ukraine, für ihr Recht auf Selbstverteidigung auch unvermindert.»
Deutschland sei schon seit längerem diplomatisch unterstützend bei Themen tätig, die der Ukraine bei einem Friedensschluss wichtig seien. Darauf wies der Sprecher zugleich hin. Dabei gehe es zum Beispiel darum, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
