Bericht: Von Bundesmitteln für Luftreinigungsgeräte noch kein Euro abgerufen
Von den seit zweieinhalb Monaten bereitstehenden Bundesmitteln für mobile Luftreiniger für den Corona-Schutz in Kitas und Schulen haben die Länder einem Bericht zufolge noch keinen Euro eingesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Grünen-Politikerin Klein-Schmeink kritisiert «erneutes Versäumnis» der Politik.
«Mittel wurden bislang nicht abgerufen», hiess es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, über die die «Neue Osnabrücker Zeitung» (NOZ, Mittwochsausgabe) berichtete.
Das Bundeskabinett hatte am 14. Juli beschlossen, die Länder bei der Beschaffung der Geräte mit bis zu 200 Millionen Euro zu unterstützen. In der Ministeriumsantwort hiess es laut NOZ, das Ziel der Förderung sei, «dem Infektionsrisiko in Innenräumen im Herbst und Winter entgegenzuwirken und die Kinderbetreuung sowie den Präsenzunterricht an den Schulen aufrechtzuerhalten».
Nach dem Kabinettsbeschluss dauerte es dem Bericht zufolge einen Monat, bis sich Bund und Länder auf eine Verwaltungsvereinbarung verständigen konnten. Einen weiteren Monat später haben demnach erst acht Bundesländer die Vereinbarung unterschrieben, und auch von diesen habe noch keines Geld beantragt.
Die Grünen-Fraktionsvize und Sprecherin für Gesundheitspolitik, Maria Klein-Schmeink, kritisierte das «erneute Versäumnis»: «Die Schule hat schon längst wieder begonnen», sagte sie der NOZ. Die Verzögerung zeige, dass die Politik der Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie «anscheinend nicht wirklich interessiert».
