Bericht: London ermöglichte Vorgehen von Prigoschin gegen Journalist
«Putins Koch» Prigoschin reichte 2021 rechtliche Schritte gegen den Gründer einer Investigativgruppe ein. Trotz bereits geltender Sanktionen.
Das Wichtigste in Kürze
- Jewgeni Prigoschin wollte 2021 den Gründer einer Investigativgruppe verklagen.
- Das hat die britische Regierung trotz Sanktionen gegen ihn zugelassen.
- Nun wird der Fall überprüft.
Die britische Regierung soll dem mit Sanktionen belegten Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, juristische Schritte gegen einen britischen Journalisten ermöglicht haben. Premierminister Rishi Sunak kündigte am Mittwoch eine Prüfung des Falls an. Der aussenpolitische Sprecher der Oppositionspartei Labour, David Lammy, sprach im Parlament von einer «Freigabe für einen Warlord».
Zuständig war das Finanzministerium, das damals von Sunak geleitet wurde. Die zuständige Abteilung stellte einem Bericht der Nachrichtenseite «Open Democracy» zufolge Sonderlizenzen aus, mit deren Hilfe Prigoschin die Sanktionen gegen sich umgehen konnte. Demnach wurde unter anderem einer britischen Anwaltskanzlei erlaubt, für Prigoschin zu arbeiten und eine Verleumdungsklage gegen den Gründer der Investigativgruppe Bellingcat, Eliot Higgins, vorzubereiten.
Prigoschin bereits mit Sanktionen belegt
Der Fall ereignete sich 2021. Damals hatte Grossbritannien bereits Sanktionen gegen den für seine Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin bekannten Prigoschin erlassen. Das Verfahren wurde schliesslich nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht mehr verfolgt.
Premier Sunak betonte, Grossbritannien sei führend beim Verhängen von Sanktionen gegen Menschen, die mit der Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin verbandelt sind. Das Finanzministerium teilte mit, es überprüfe die Abläufe bei solchen Anfragen. Es gebe klar vorgeschriebene Abläufe, sagte Staatssekretär James Cartlidge. Zum konkreten Fall wollte er sich nicht äussern.
Der Oligarch Prigoschin wurde als «Putins Koch» bekannt. Nachdem er lange eine Verbindung zur Söldnergruppe Wagner bestritten hatte, tritt er nun offen als deren Chef auf und hat in russischen Gefängnissen Tausende Häftlinge für den Krieg gegen die Ukraine rekrutiert.
