Belarus wirft Oppositionellen und russischer Söldnergruppe Planung von Unruhen vor

«Sie handelten gemeinsam», sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Donnerstag in Minsk. Demnach sollen der Politiker Mikola Statkewitsch und der Blogger Sergej Tichanowski vorgehabt haben, vor den Präsidentschaftswahlen im August das Land gemeinsam mit der russischen Söldnertruppe Wagner zu destabilisieren.

Nach Angaben des Sprechers wurde gegen Statkewitsch und Tichanowski ein Strafverfahren eingeleitet. Beide Männer befinden sich bereits seit Wochen in Haft und sind politische Gegner des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Statkewitsch wurden nach Angaben seiner Frau Ende Mai festgenommen und kurz darauf für schuldig erklärt, eine nicht genehmigte Kundgebung in Minsk organisiert zu haben. Der YouTube-Blogger Tichanowski wurde Ende Mai in der Stadt Grodno festgenommen. Die Behörden warfen ihm Gewalt gegen einen Polizeibeamten vor.

Die Wahlkommission hatte Tichanowski mit einem Kandidaturverbot für die Präsidentschaftswahl am 9. August belegt - seitdem kandidiert seine Ehefrau Swetlana Tichanowskaja für die Wahl. Lukaschenko, der seit 1994 das Land mit harter Hand führt, bewirbt sich um seine sechste Amtszeit.

Der nun neu erhobene Vorwurf gegen die beiden Oppositionellen erfolgte nur einen Tag nach der Festnahme von 32 mutmasslichen Mitgliedern der russischen Söldnertruppe Wagner und einem weiteren Mann in Belarus.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte am Donnerstag, dass es sich bei den festgenommenen Männern um Russen handele. Die Behörden in Belarus würden auch noch nach 200 weiteren Verdächtigen fahnden. Den Vorwurf, dass die Söldnergruppe Belarus kurz vor der Wahl destabilisieren sollte, bestritt der Kreml-Sprecher aber. «Das ist eindeutig nicht der Fall, Russland und Belarus sind Verbündete», sagte Peskow.

Die Behörden ordnen die festgenommenen Männer der Söldnertruppe Wagner zu, die schon in der Ukraine, in Syrien und Libyen zum Einsatz kam. Die Gruppe soll eng mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbunden sein.

Die Justiz in Belarus leitete nach eigenen Angaben ein Anti-Terror-Verfahren gegen die Festgenommenen einx. Das Aussenministerium bestellte zudem russische und ukrainische Diplomaten ein. Einige der festgenommenen Männer hätten in der Vergangenheit bereits in der Ostukraine gekämpft und seien ukrainische Staatsbürger, erklärte das Ministerium.

Laut der Nachrichtenagentur Belta hielten sich 32 Männer zum Zeitpunkt ihrer Festnahme in einem Kurort nahe Minsk auf. Sie trugen demnach «militärische Kleidung» und hatten schweres Gepäck bei sich. Aufgeflogen seien sie, da sie anders als russische Touristen keinen Alkohol getrunken hätten. Ein weiterer Russe sei an einem anderen Ort des Landes festgenommen worden.

Im staatlichen Fernsehen wurden russische Reisepässe gezeigt, die den festgenommenen Männern gehören sollen. Dazu wurden auch Stapel von Dollar-Noten, Kondompackungen und Papiere mit arabischer Schrift gezeigt.